#15 Finanzminister Markus Marterbauer und die Budgetrede anlässlich des Doppelbudgets 2027/2028

00:00:00: Wir sind ein wahrlich desaströses Erbe angetreten, doch wir sanieren Schritt für Schritt das Land.

00:00:10: Und gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind, erwächst uns auch die nötige Kraft für die Lösung der Herausforderungen.

00:00:18: Bei McCartney formuliert es in seinem neuen Album, dass gerade vor ein paar Tagen erschienen ist so poetisch.

00:00:57: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank.

00:01:02: Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen!

00:01:05: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürge, ich werde Ihnen nichts vormachen.

00:01:10: Die Zeiten sind ernst.

00:01:12: Dieses Frühjahr haben sich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft- und Wirtschaftspolitik neuerlich verschlechtert.

00:01:19: Der Krieg der USA gegen den Iran hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst und die trifft uns in Österreich zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt.

00:01:29: Denn Anfang dieses Jahres hatte sich schon eine wirtschaftliche Trendwende zum Positiven deutlich abgezeichnet.

00:01:36: Die Konjunktur hat sich erholt, die Inflationsrate ist auf zwei Prozent zurückgegangen, die Budgetsanierung hat sichtbare Erfolge gezeigt.

00:01:45: Das Budget-Effizit haben wir schon zwanzig fünfundzwanzig auf vier Komma zwei Prozent des BIP gedrückt und für zwanzigs sechsundzwzig hat sich abgezeichnete, dass wir es weiter verringern.

00:02:01: erkennbare Früchte.

00:02:03: Doch kaum waren wir halbwegs über den Bergkampf dieser Krieg und mit ihnen neuerlich Inflation- und Wirtschaftsdämpfung.

00:02:13: Viele Menschen sind angesichts des neuerlichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten verärgert, völlig zu Recht!

00:02:21: Auch ich ärgere mich über die verantwortungslose Kriegstreiberei um ihre Folgen auf der Welt und für uns.

00:02:35: Aber wir lassen uns nicht entmutigen.

00:02:38: Die Bundesregierung tut alles, um die Teuerung in Österreich zu bremsen.

00:02:43: Und sie reagiert auf die schlechten äußeren Umstände mit einem zweiten Sanierungspaket im Doppelbudget-Simonzwanzig-Achtundzwanziger.

00:02:52: Es ist vom Umfang her deutlich kleiner als das erste Sanierungspaket-Fünfundzwantig-Sechsundzwanzig aber um nichts einfacher.

00:03:00: Budgetsanierung macht keinen Vergnügen – aber es ist notwendig!

00:03:09: Wenn die Zeiten schwierig sind, erwächst uns auch die nötige Kraft für die Lösung der Herausforderungen.

00:03:15: Paul McCartney formuliert es in seinem neuen Album das gerade vor ein paar Tagen erschienen ist so poetisch.

00:03:24: Live can be hard but then that's when we start to put it together again!

00:03:32: Das Doppelbudget in den vergangenen Jahren ist durch vier große Zugänge geprägt.

00:03:39: soll die Budget-Sanierung möglichst Nachfrage schon unterfolgen.

00:03:44: Wir arbeiten mit Augenmaß und wollen Konjunktur und Beschäftigung stabilisieren.

00:03:50: Zweitens verknüpfen wir Maßnahmen auf der Ausgabenseite, mit jenen auf der Einnahmenseite – wir sorgen für Ausgewogenheit nicht zuletzt in Bezug auf die Verteilungswirkungen.

00:04:02: Drittens stecken in diesem Paket umfangreiche Offensivmaßnahmen, um die Lohnnebenkosten zu senken.

00:04:10: Um Schulen Kindergärten Pflege und Qualifizierung auszubauen Denn wir wollen Wirtschafts- und sozialpolitische Impulse setzen.

00:04:20: Und viertens bringen wir eine Reihe von strukturellen Reformen auf den Weg.

00:04:24: Wir sichern Schritt für Schritt Die langfristige Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme In der Reform der Abgabenstruktur, wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors.

00:04:46: Mitten in international stürmischen Zeiten setzen wir mit dem Doppelbudget unseren erfolgreichen Sanierungskurs fort.

00:04:53: Ohne unsere Maßnahmen hätte das Budget-Effizit im Jahr twenty-fünf und zwanzig fünf Komma vier Prozent des BIP betragen – und wer es wäre bis zum Jahr zwanzigerundzwanzig auf diesem Niveau verharrt!

00:05:04: Mit den beiden Doppelbudgets drücken wir es auf drei Prozent und werden das Sodas EU-Defizitverfahren verlassen.

00:05:12: Meine Damen und Herren, stabile Staatsfinanzen, die Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten, sinkende Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Treibhausgasemissionen sowie insgesamt die Stärkung unseres österreichischen Modells der Wirtschafts- und Sozialpolitik – das wird das Ergebnis unserer Sanierungsarbeit sein!

00:05:40: Die Bundesregierung tut, was im nationalstaatlichen Rahmen ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik möglich ist.

00:05:47: Wir wollen bei allen Wohlstandsindikatoren unseren Platz in der Spitzengruppe Europas unter Welt absichern und weiter verbessern.

00:05:56: Wir arbeiten einem größeren Gewicht Österreichs in der EU und einen größeren gewicht Europas in der Welt.

00:06:04: Und dabei können wir selbstbewusst sein haben das weltweit überlegene Wirtschafts- und Sozialmodell.

00:06:12: In Österreich, den skandinavischen Ländern und anderen Teilen Europas ist es gelungen die zivilisatorischen Errungenschaften der Demokratie und des Wohlfahrtsstaates mit wirtschaftlichem Erfolg zu verknüpfen.

00:06:25: Diese Errungschaften verteidigen wir verlässlich aber wir gehen auch weiter.

00:06:36: nun müssen wollen Und werden wir dieses österreichische und europäische Modell um ökologische Nachhaltigkeit ergänzen.

00:06:47: Wir müssen, wollen und werden unser Modell vor Bedrohungen schützen!

00:06:53: Wir werden es widerstandsfähiger machen gegenüber den extremen geopolitischen Instabilitäten.

00:06:59: Und wir werden es wiederstandsfähiger gehen über den Gefahren des Rechtsextremismus und des Islamismus.

00:07:11: In diesen schwierigen Zeiten ist es gerade für ein kleines Land wie Österreich wichtig, Teil einer stabilen europäischen Union zu sein.

00:07:19: Österreich wäre außerhalb der EU den internationalen Schocks schutzlos ausgeliefert Es wäre weniger handlungsfähig und es wäre ärmer Den EU-Gegnern ins Stammbuch geschrieben.

00:07:32: Österreich braucht Europa und Europa braucht Österreich.

00:07:44: Sehr geehrte Damen und Herren Der völkerrechtswidrige Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat eine Energiekrise entfesselt die auf der ganzen Welt massiven Schaden anrichtet.

00:07:56: Wirtschaftlich und sozial.

00:07:57: Alle Regionen der Welt sind betroffen alle Bevölkerungsgruppen betroffen aber die ärmeren viel mehr als die Reichen.

00:08:06: diese Krisenursache hat System.

00:08:09: Denken Sie zurück wann in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft eingebrochen ist.

00:08:14: fast immer War das die Folge entweder der Spekulation auf Volatilen für Kapitalmärkten oder des Schokating-Anstiegs der Öl und Gaspreise?

00:08:27: Der aktuelle Energischock hat im März, die Preise für Rohel und Erdgas nach oben getrieben.

00:08:33: Und dann ganz rasch jene für Bezin- und Diesel.

00:08:36: Er war Ausdruck von Angebotsverknappungen durch das mit den Krieg verbundene Schließender Straße von Hormus, das jetzt bereits vierzehn Wochen anhält.

00:08:46: Diese Angebotsverknapung betrifft nicht nur Rohl sondern auch viele andere essentielle Rohstoffe für die Weltwirtschaft.

00:08:53: Die Folgen Für die Menschen sind schwerwiegend.

00:08:57: Produktionsausfälle, Inflation, Instabilität, Armut und Vermögenskonzentrationen.

00:09:04: Die Inflations wird nicht nur durch den Preisanstieg für die fossilen Rohstoffe angeheizt.

00:09:10: Internationale Konzerne, die selbst die Preise setzen nutzen den Krieg für ihren Profit.

00:09:16: Sie verteidigen und erhöhen ihre Margen.

00:09:19: Sie übertragen den Rohstoffpreisanstieg in einen breiten Anstieg der Verbraucherpreise.

00:09:24: Das ist schädlich und

00:09:26: inakzeptabel.".

00:09:28: Die in den USA lehrende deutsche Konomin Isabella Weber hat das im bahnbrechenden wissenschaftlichen Arbeiten, im Konzept des Sellersinflationen treffend beschrieben – der Verkäuferinflation also.

00:09:41: Diese fällt nicht vom Himmel!

00:09:43: Es sind Menschen gemacht aus Profitgier.

00:09:46: Die Energiekrise löst bereits schwere wirtschaftliche Verwerfungen etwa in Asien aus.

00:09:51: Österreichs Wirtschaft ist im Vergleich dazu wenig betroffen, die Erdölintensität der heimischen Wertschöpfung hat sich seit den neunzehnten Siebzigerjahren halbiert und wir haben einen hohen Anteil von Wassersonne-und Wind in der Energieversorgung – und trotzdem!

00:10:07: Wir spüren die Folgen und sie treffen uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

00:10:12: Denn wirtschaftlich blicken Auf eineinhalb Jahre leichter, aber kontinuerlicher konjunktureller Erholung zurück.

00:10:19: Die Wertschöpfung zeigt nach oben vor allem in der Industrie.

00:10:24: Der Konsum hat ermutigende Zeichen einer nachhaltigen Belebung gezeigt und der Arbeitsmarkt stand an der Schwelle zur Trendwende zu sinkender Arbeitslosigkeit – eine Trendwände die so wichtig wäre für die Stimmung, für mehr Vertrauen und mehr

00:10:40: Investitionen.".

00:10:41: Aber seit dem Kriegsbeginn wurden wir auf diesem Weg wieder um eine Geschritte zurückgeworfen.

00:10:46: Die Energiekrise verschärften und neuerlich die Unsicherheit, die Inflationsrate ist im Jänner- und Februar bereits auf zwei Prozent gefallen.

00:10:55: jetzt treibt die Energiekrisen die Verbraucherpreise wieder nach oben auf über drei Prozent im März April und Mai.

00:11:02: das ist die direkte Folge der hohen Roel Preise auf den Weltmärkten Und die kann die österreichische Wirtschaftspolitik nicht beeinflussen.

00:11:11: ohne den Irankrieg und die davon ausgelösten Prialsanstiege bei Treibstoff- und Heizöl, wäre die Inflationsrate im März bei nur zwei Komma drei in April bei zwei vier und auch im Mai unter drei Prozent gelegen.

00:11:25: Doch die Bundesregierung ist überzeugt eine verlässliche Politik kann die Unsicherheit verringern und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.

00:11:35: Eine verlässlich politik verspricht nicht mehr als sie halten kann Doch sie greift dort aktiv ein, wo sich Spielräume eröffnen.

00:11:45: Sie löst jene Probleme, die auch in Österreich zu lösen sind.

00:11:49: Sie kooperiert mit den europäischen Partnern und findet gemeinsame Lösungen, die Europa stärken und unabhängig machen.

00:11:56: Und es ist ein verlässlicher Partner der internationalen Zusammenarbeit und des Einhaltens von internationalen Vereinbarungen.

00:12:11: ist die wichtigste Währung in Zeiten wie diesen.

00:12:13: Verlässliche Politik handelt wie ein erfahrener Kapitän auf hoher See!

00:12:19: Wir können keine ruhige See versprechen, es liegt nicht in unserer Macht aber wir versprechen dass wir das Steuer verlässlich halten, dass wir tun was nötig ist um das Schiff in den sicheren Hafen zu bringen.

00:12:32: für diese Verläßlichkeit steht die Bundesregierung.

00:12:41: Die Bundesregierung hat gezeigt Wir sind auch in der Lage, den Preisaufdrieb im Inland merklich zu dämpfen.

00:12:51: Schauen wir uns an was wir allein heuer geschafft haben?

00:12:54: Wir haben die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und Haushalte gesenkt.

00:12:58: Große öffentliche Energieversorger haben die Strompreise deutlich verringert.

00:13:04: Der Energiekrisenmechanismus sichert das alles ab.

00:13:07: ein Industriestrompreis wird verankert Das Sozialdarief hat den Strompreis für rund dreihunderttausend Haushalte spürbar verringert, die Mietpreisbremse wirkt und sie ist bereits in ihrer zweiten Etappe.

00:13:21: Die Spritpreisbremse hat die Treibstoffpreise im April- und Mai nachweislich merklich gedämpft und die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die am ersten Julien Krafttritt senkt die Preise für diese Güter um fünf Prozent.

00:13:35: Das sind herzeigbare Erfolge!

00:13:44: Davon profitieren alle Haushalte und Unternehmen.

00:13:48: Unsere strategischen und gezielten Preiseingriffe mögen jeder für sich betrachtet die Lebenshaltungskosten normal dämpfen, doch zusammen verringern die Vielzahl am Maßnahmen die Inflationsrate um etwa einen dreiviertel Prozentpunkt.

00:14:05: das ist volkswirtschaftlich entscheidend und es ist das was eine österreichische Bundesregierung in Zeiten knapper kassen in Zeiten von Kriegen und Krisen tun kann.

00:14:18: Es bleibt also dabei, wir versprechen nicht mehr als wir halten können – doch wir liefern verlässlich was möglich ist!

00:14:35: Damit wir in Zukunft mehr liefern können, damit mehr möglich wird, damit wir den Rahmen dessen, was wir versprechen weiter ausdehnen können müssen wir unsere Lage sachlich analysieren.

00:14:49: Einmal mehr reicht sich nun die fatale Abhängigkeit von fossiler Energie.

00:14:55: Immer wieder ist unsere Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten durch Erdöl und Erstgass-Schocks in schwere Probleme geraten.

00:15:04: Ja, unsere Produktion ist viel weniger von Erdol abhängiger sind in den Siebzigerjahren doch das süße Gift der Versprechungen billigen Öls oder billigen Gases aus dem despotischen Russland hat uns in eine wirtschaftlich und politisch gefährliche Abhängigkeit gebracht.

00:15:22: Übers Jahr gerechnet erzeugen wir neunzig Prozent unseres Stroms als Erneuerbaden und Wir sind nicht von Atomkraft mit exorbitanten Folgekosten abhängig, aber noch immer kommt mehr als die Hälfte unseres Portoenergieverbrauchs Von fossilen Energieträgern.

00:15:38: Das macht unsere Wirtschaft instabil Es macht uns abhängigt Und es macht uns ärmer.

00:15:45: Der Weg zur Überwindung der Abhängigkeit liegt doch klar vor uns.

00:15:49: Wäre der Autoverkehr wie in Norwegen bereits stark elektrifiziert, dann wäre ein hoher Spritpreis ein geringeres Problem.

00:15:56: Wäre die Stromversorgung auch im Winter bereits zu hundert Prozent aus einer Neuerbahn, dann hätten hohe Gaspreise nicht einen so hohen Einfluss auf unsere Stromkosten.

00:16:06: Würden wir die Potenziale der Geothermie besser nutzen?

00:16:09: so wären die Wohnungen von hunderttausenden Haushalten schon abgasfrei beheizt.

00:16:14: Während die Netze schon völlig ausgebaut und effizient genutzt, dann wäre die Stromrechnung allerorts niedriger Und würden die Pumpspeicher in den Alpen bereits voll genutst werden?

00:16:25: Dann würden wir unseren Reichtum langfristig absichern.

00:16:29: Österreich hat die besten Voraussetzungen diesen enormen Reichtom zu halten um den fossilen Zeitalter zu entfliehen.

00:16:38: Dafür brauchen wir ökonomische und ökologische Weitsicht, auch in den Bundesländern übrigens.

00:16:45: Wir brauchen politischen Mut gegenüber der Vielzahl irrationaler Argumente die heute bewusst gestreut werden.

00:17:04: Gerade im Energiebereich sind ganz viele die irrationalen Argumete und deshalb sei hier ganz klar gesagt wer die Heimat liebt ist für den Ausbau der Neuerbahn ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.

00:17:27: Sehr geehrte Damen und Herren, die Elektrifizierung unserer Wirtschaft und die vollständige Umstellung auf Wind-, Wasser- und Sonne kosten kurzfristig Geld doch langfristig gewinnen wir nicht nur weil wir unabhängiger werden.

00:17:40: günstiger Strom aus Erneuerbaren ist einer der wichtigsten vielleicht die wichtigste Voraussetzung für eine starke Industrie und einen stabilen Standort.

00:17:52: Die Bundesregierung hat hier bereits Wesentliches geleistet, mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz haben wir die Transparenz erhöht, die Bildung von Energiepartnerschaften erleichtert, den Netzkosten gesenkt und den Sozialtarif eingeführt.

00:18:12: Das erneuerbare Ausbaubeschleunigungsgesetz gibt verbindliche Ausbauziele für Wind, Sonnen- und Wasserkraft vor.

00:18:19: es verkürzt Es sollte so rasch wie möglich beschlossen werden.

00:18:32: Die Novellierung des Mineral-Rohstoffgesetzes wird in kürze den notwendigen Rahmen für die rasche Nutzung der Tiefengehörthermie liefern.

00:18:41: Der beschleunigte Ausborder-Schnellladepunkte in Stadt und Land auf Autobahnen und Schnellstraßen ist die Basis für die Elektrifizierung des Verkehrs, die so dringend notwendig ist.

00:18:52: Meine Damen und Herren!

00:18:53: Die Bundesregierung löst die Probleme.

00:18:57: Schritt für Schritt.

00:18:59: Sie setzt die notwendigen Reformen um.

00:19:02: Alper Kamy schrieb einmal, mitten im Winter erfuhre ich schließlich das in mir ein unbesiegbarer Sommer liegt.

00:19:12: Genauso müssen wir die neuerliche fossile Energiekrise sehen.

00:19:17: Sie ist der Ausgangspunkt für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft.

00:19:28: Sehr geehrte Damen und Herren!

00:19:29: Die Energiekriese trifft uns auch in unserem Plan zur Schrittweisen Sanierung des Staatshaushaltes besonders hart.

00:19:36: Das Budgetdefizit ist mit mehr als vier Prozent am BIP noch immer viel zu hoch, aber wir setzen mit dem Doppelbudget die Sanierung dieses Budgets fort.

00:19:47: Sie schafft erst die Spielräume für konjunkturelles Gegensteuern und für gezielte Investitionen.

00:19:54: Wir können das!

00:19:56: Das haben wir bereits gezeigt.

00:19:59: Unser Doppelbudget, fünfundzwanzig sechsundzwanzIG war in vielerlei Hinsicht erfolgreich.

00:20:04: Das gesamtstaatliche Defizit wurde zwanzigfünfundzwantig von fünf Komma vier Prozent des BIP ohne Sanierungsmaßnahmen auf Vier Komma zwei Prozent zurückgeführt also von sechsund zwanzIG auf einundzwanzig Milliarden und das in einem halben Jahr.

00:20:21: nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabeerhörungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr zwanzig, achtundzwanzig noch immer mit fünfzehn Milliarden Euro.

00:20:37: Danke für nichts!

00:20:46: Diesen Betrag sparen wir mit den beiden Doppelbudgets bis achtundzwanzig wieder ein.

00:20:52: Wir sind ein wahrlich desaströses Erbe angetreten doch wir sanieren Schritt-für-Schritt das Land.

00:21:00: Wir legen dem Nationalrat heute neuerlich ein Doppelbudget vor.

00:21:05: Das ist ungewöhnlich!

00:21:07: Das Ziel ist es, damit eine Perspektive für das Unterschreiten der Defizitschwelle von drei Prozent des BIP und für das Verlassen des Defizitverfahrens zu geben – das bringt Stabilität und Planbarkeit.

00:21:21: Es erlaubt aber auch ausreichend Flexibilität.

00:21:28: Und wir werden, so wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist, eine Novelle zum BFG-Centrum G.A.V.E.

00:21:36: vorlegen.".

00:21:38: Sehr geehrte Damen und Herren!

00:21:39: Was ist also das Ziel der Budgetsanierung?

00:21:42: Sie ist ja wirtschaftlich wirklich schwierig – sie ist politisch für die Regierungsparteien wahrlich nicht kostenlos.

00:21:50: Das Verlassen des EU-Defizitsverfahrens ist als Ziel bestimmt relevant.

00:21:56: Aber der wichtigste Grund ist ein völlig anderer.

00:21:59: die hohen Zinszahlungen.

00:22:01: Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres-Fünfundzwanzig beträgt trotz unserer umfangreichen Sanierungsmaßnahmen einundzwantig Milliarden Euro.

00:22:11: Das zieht ab jetzt Zinszahlungen von etwa sechshundert Millionen Euro pro Jahr nach sich, jedes Jahr!

00:22:19: Und ohne weitere Sanierungsmaßnahmen wäre jedes Jahr zusätzlich noch einmal sechshundert Millionen dazugekommen.

00:22:25: Zwarzig, neun und zwanzig wären die Zinskosten bereits um zweieinhalb Milliarden höher gewesen.

00:22:30: Allein mit den sechshundert Millionen also den Zinszahlungen für ein Jahr Budget-Defizit könnten wir die Personalkosten von mehr als zehntausend Elementarbädagogenen und Pflegekräften finanzieren – das ist der Leitgedanke unserer Budgetsanierung!

00:22:47: Ich gebe die Steuereinnahmen für Kindergärten und Pflege aus, um nicht verzinsen.

00:22:58: Wir haben in der Behandlung des Doppelbudgets Vierundzwanzig sechsundzwantzig immer wieder im Nationalrat gehört, dass wir mit dem Budget die Konjunktur abwürgen, tiefer in die Rezession hineinführen – und deshalb unsere Ziele nicht erreichen werden!

00:23:11: Aber statt die Rezesion zu verdiefen ging unser Schritt der Budgetsanierung mit einer Konjunktor-Erholung einher.

00:23:18: Das hat viele dann doch überrascht ….

00:23:20: aber wie war das möglich?

00:23:22: Die Kürzung von Staatsaussgaben und die Erhöhung von Steuern dämpfen klarerweise die effektive Nachfrage.

00:23:29: Aber unsere Maßnahmen hatten vergleichsweise geringer dämpfende Nachfrageeffekte, denn erstens hat sich der relativ hohe Einnahmenanteil, der hier vielfach kritisiert wurde als zielfreicher Wiesen den höhere Steueren- und Beiträge treffenden Zieleinkommensgruppen mit einem hohen Spar und einem geringen Konsumanteil.

00:23:50: hatte die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa das Klimabonus offensichtlich kaum dauerhafte Nachfrageeffekte.

00:23:58: Drittens wurde die Nichtvalorisierung von TransfERS, wie der Familienbeilfe durch die Ausweitung beschäftigungsintensiver sozialer Dienste ausgeglichen.

00:24:09: Denken Sie nur etwa an den Chancenbonus für Vierhundert Schulen!

00:24:14: Die Nachfrage und Beschäftigungseffekte dieser Umschichtungen waren unterm Strich wohl eindeutig positiv.

00:24:21: Viertens erfolgte die Nicht-Valorisierung anderer Transfers.

00:24:24: Nachfrage schon und etwa die Pensionserhöhung, die für kleine und mittlere Pensionen in vollem Umfang erfolgt aber für die hohen Pension eben nicht.

00:24:33: Das ist ökonomisch vernünftig und sozial gerecht.

00:24:36: Diese Beispiele zeigen dass eine wohl überlegte Budgetpolitik, eine faktenbasierte Budgetpolitik die negativen Effekte der Sanierung auf in einem sehr begrenzten Rahmen halten kann.

00:24:50: Und als Fünftes zentrales Element des Erfolgs ist die hohe Glaubwürdigkeit, unseres Planes eines schrittweisen Abbaus des Defizits zu nennen.

00:25:01: Sie stabilisiert die Erwartungen von privaten Haushalten und Unternehmen.

00:25:07: Die Glaubwedigkeit unseres Budget-Plans wird übrigens laufend bestätigt – erst letzte Woche durch die Europäische Kommission!

00:25:15: Und diese Glaubwürdigkeit stabilisiert auch die Erwartungen auf den notorisch instabilen Finanzmärkten.

00:25:22: Die Erwartung auf den Finanzmerkten sind angesichts des hohen Niveaus unserer Verschuldung durchaus entscheidend.

00:25:30: Sie bestimmen das langfristige Zinsniveau und damit, was wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen müssen.

00:25:38: Die Zinspritz zur zehnjährigen deutschen Benchmarkanlei haben sich in unserer Regierungszeit sogar merklich verringert.

00:25:46: Sie betrugen zuletzt nur noch vierundzwanzig Basispunkte, die Finanzmärkte hegen also keinen Zweifel an den Sanierungsplänen der Bundesregierung und auch am Erfolg unserer Budgetpolitik.

00:26:06: Glaubwürdigkeit und stabile Erwartungen – das ist der Weg auf dem wir mit dem nächsten Sanierungsschritt weitergehen, mit dem Doppelbudget ist siebenundzwantzig achtundzwanzig.

00:26:17: Sehr geehrte Damen und Herren, der Finanzierungshalter des Staates kann mir allgemein bekannt nur dann verbessert werden.

00:26:24: Wenn sich gleichzeitig die Finanzierungshalten der anderen volkswirtschaftlichen Sektoren, der privaten Haushalte, der Unternehmen des Auslands reduzieren und diese ihre effektive Nachfrage ausweiten – also die privaten Haushalte überhöhten Konsum, die Unternehmen über höhere Investitionen das Ausland überhöhere Import aus Österreich.

00:26:43: werfen wir einen kurzen Blick auf die Situation in diesen Sektionen.

00:26:47: Die Sparkworte der privaten Haushalte ist von einem Rekordniveau von fast zwölf Prozent der verfügbaren Einkommen, bereits in den vergangenen Jahren, auf neun Prozent zurückgegangen.

00:27:00: Aber sie liegt nach wie vor über ihrem langfristigen Durchschnitt von sieben bis acht Prozent und das zeigt ein erhebliches Konsumpotenzial.

00:27:09: Das wird nach wie vorher nicht ausreichend genutzt weil die Menschen durch hohe Lebenshaltungskosten durch Arbeitslosigkeit und durch die irrationale Weltpolitik von unsichert sind.

00:27:21: Wir wollen dagegenwirken, wir wollen den Menschen Sicherheit geben, wir werden Ängste nehmen und der Instabilität entgegenwirken.

00:27:30: Der Kampf gegen die Teuerung und für eine verlässliche soziale Absicherung müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen.

00:27:37: Wenn das gelingt steigt auch die Konsumnachfrage.

00:27:51: Blicken wir kurz auf die Investitionsstätigkeit der Unternehmen.

00:27:54: Die Investitionsquote ist im Jahr zwanzig-fünfundzwanzig gestiegen, wenn auch nur leicht.

00:27:59: Doch das ist nicht genug, sondern sie liegt deutlich unter ihrem Rekordniveau von etwa fünfundzwantzig Prozent und das zeigt für uns ja nur das Potenzial!

00:28:09: Wir wissen dass die öffentlichen und privaten Protoanlageinvestitionen dem Motor für Konjunktur und Beschäftigung sind?

00:28:16: Wir wissen, dass Sie da Motor für den Strukturwandel sind Und uns ist bewusst, dass sie die notwendige ökologische Transformation unserer Wirtschaft tragen müssen und so dann auch positiv auf das Budget wirken.

00:28:30: Was wir als Bundesregierung direkt beeinflussen können – das ist das was wir selbst investieren!

00:28:37: Und trotz Budgetsanierung, obwohl wir das Defizit von fünf eineinhalb Prozent am Beep auf drei Prozent drücken werden, hält diese Bundesregierung die öffentlichen Investitionen bei Protofierprozent und Netto nach Abschreibungen ein Prozent des BIP konstant.

00:28:54: Wir bauen die Infrastruktur etwa im Verkehr verlässlich weiter aus, und wir halten Österreich bei den Forschungsausgaben mit an der US-Spitze.

00:29:04: Für die privaten Investitionen sind stabile Bedienungen und Absatzerwartungen entscheidend – wir setzen dafür die richtigen Anreize!

00:29:13: Mit dem Investitionsfreibetrag mit Klimamaßnahmen wie der Fortführung der thermischen Sanierung und mit sehr, sehr großzügiger direkter und steuerlicher Forschungsförderung.

00:29:25: Österreich ist ein guter Wirtschafts- und Industriestandort – und wir machen ihn noch besser!

00:29:32: Dazu wollen wir vor allem die Produktivität erhöhen.

00:29:36: Mehr Produktivitet heißt mehr Wertschöpfung.

00:29:40: je geleisteter Arbeitsstunde.

00:29:43: ist diese nur um null Komma fünf Prozent pro Jahr gewachsen.

00:29:46: Das ist viel zu wenig.

00:29:48: Höhere Produktivität stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, sie sichert Einkommen und Wohlstand unter.

00:29:54: Produktivitätsrat hat uns ja auch ganz klar gezeigt wo wir ansetzen müssen.

00:29:59: Billiger Strom aus der Neuerbahn für mehr Wett Bewerbsfähigkeit und das gelingende Transformation.

00:30:05: Wir investieren in den Ausbau der Stromproduktion der Netze und der Speicher.

00:30:15: Digitalisierung Forschung Innovation und der längst Exzellenztrategien treiben die Produktivität, deshalb betreiben wir aktive Innovations- und Industriepolitik.

00:30:32: Ein rascher Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt gibt arbeitslosen und beschäftigten die Chance auf produktive Jobs mit höherem Einkommen und guten Arbeitsbedingungen.

00:30:43: Dafür machen wir aktieve Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik!

00:30:53: höhere Produktivität und höhere Investitionen gehen hand in Hand.

00:30:57: Die Bundesregierung verbessert den Standort weiter, da spiegelt sich in den Offensivmaßnahmen in diesem Budget etwa an der markanten Senkung der Lohnnebenkosten oder in der Stärkung von Forschung und Innovation im Rahmen der FT-Strategie oder in die Industriestrategie mit ihrer Betonung der Schlüsseltechnologien in Ausbildung und Qualifizierung.

00:31:23: Wir arbeiten in allen Bereichen für den Standort, und für mehr

00:31:28: Wohlstand.".

00:31:33: Noch ein letzter Punkt – Ein Blick auf den Export.

00:31:37: Dieser hat sich nach der Rezession im Jahr zwanzig dreiundzwanzig vierundzwantig wieder erholt!

00:31:42: Aber wie stark der Export ist?

00:31:44: Und wie hoch seine Potenziale sind?

00:31:46: Das hängt auch an der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

00:31:51: diese zu verbessern.

00:31:52: Wir dämpfen den Anstieg der Kosten, der Lohnkosten und der Energiekosten, wir fördern das Wachstum der Produktivität.

00:32:00: Die zweite und mit Sicherheit wichtigere Determinante des Exportwachstums ist die wirtschaftliche Lage bei unseren Handelspartnern.

00:32:08: Wenn die Welt instabil ist dann schwächt das unsere Exportpotenziale und damit unsere Wirtschaft.

00:32:15: Je besser unsere Handelspatner wirtschaftlich darstehen desto besser für uns Denn umso mehr Güter und Dienstleistungen können wir bei Ihnen absetzen.

00:32:24: Unser mit ganz großem Abstand wichtigster Handelspartner ist der Binnenmarkt der Europäischen Union – siebzig Prozent unseres Exports gehen dorthin!

00:32:33: Geht es Europa gut, dann geht's auch uns gut?

00:32:37: Deshalb kann es ja nur eine vernünftige Antwort auf die geopolitische Instabilität geben ein wirtschaftlich- und sozial stärkeres Europa.

00:32:49: Je instabiler die Welt, desto stabiler muss Europa sein.

00:32:54: Gerade wir als kleines Land brauchen europäische Zusammenarbeit.

00:32:59: Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich.

00:33:09: Der ehemalige ECB-Präsident Mario Draghi sieht in seinem richtungsweisen Bericht zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit zwei zentrale Hebel für eine wirtschaftliche Stärkung Europas erstens den Binnenmarkt vertiefen und zweitens Grenzüberschreitende Investitionen erhöhen.

00:33:25: Und das ist ganz klar der richtige Weg!

00:33:28: In der Vertiefung des Binnenmarktes kommt die EU langsam, aber doch Schritt für Schritt voran – zum Beispiel beim Abbau EU-interner Handelsbeschränkungen und wie als Bundesregierung drängen hier vor allem auf die Abschaffung des Österreichaufschlags auf die Preise von Markenartikeln.

00:33:51: Ein zentrales Projekt für die schwirtschaftliche Stärkung Europas ist die Kapitalmarktunion.

00:33:56: Sie soll den Abfluss europäischer Spanes in die USA bremsen, der netto dreihundert Milliarden Euro pro Jahr beträgt.

00:34:05: Dafür müssen Regulierung und Aufsicht einfacher werden – dafür bauen wir unnötige Bürokratie ab!

00:34:12: Was wir allerdings sicher nicht tun werden ist eine Deregulierung der Finanzmärkte.

00:34:18: Denn die Lehre an der Wirtschaftsgeschichte sind völlig eindeutig.

00:34:23: Schlecht?

00:34:24: Und zu wenige regulierte Finanzmärkte führen regelmäßig in Finanzkrisen.

00:34:29: Viele Ökonomen und Ökonominnen sehen heute schon die nächste Finanzkrise aus den USA kommen, wegen der enorm hohen privaten und öffentlichen Verschuldung unter gefährlichen Deregulierung der Finanzmärke durch die Administration Trump.

00:34:45: Da muss sich Europa wappnen!

00:34:47: Ein stabiler europäischer Kapitalmarkt ist eine unverzichtbare Basis wirtschaftlicher Stabilität.

00:34:55: Die EU muss auch digital unabhängiger von den USA werden.

00:34:59: Dazu trägt auch der digitale Euro bei, der den Euro als Bargeld ergänzt und uns unabhähiger von US-Zahlungsdienstleistern macht.

00:35:10: Das spart uns in Europa ganz viel Geld – und es stärkt Europa!

00:35:21: Damit die EU noch stärker wird braucht sie aber vor allem eines mehr grenzüberschreitende öffentliche und private Investitionen.

00:35:31: Ohne bessere Energienetze, kein billiger Strom oder gelingender Transformation, ohne Verkehrsinfrastruktur keine Ausweitung der Sinne europäischen Handels, ohne EU-Spitzenforschung keine Wettbewerbsfähigkeit.

00:35:45: Der nächste EU-Finanzrahmen ist die Gelegenheit, mehr Mittel für diese wahren europäischen öffentlichen Güter bereitzustellen!

00:35:54: Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten angesichts ihrer Budget-Situation bei zusätzlichen Mitteln für Brüssel bremsen.

00:36:01: Das ist beim Nettozahler Österreich nicht anders.

00:36:05: Deshalb kommen neue EU-Eigenmittel ins Spiel und ich finde, das ist der richtige Weg mehr Mittel für gemeinsame europäische Projekte ohne den nationalen Budgets zu gefährden.

00:36:18: Das alles macht Europa stärker und unabhängiger.

00:36:25: Es gibt uns in Österreich mehr Schutz und mehr Stabilität.

00:36:30: Es nutzt uns wirtschaftlich und sozial.

00:36:34: Wer Österreich stärken will, stärkt Europa!

00:36:45: Sehr geehrte Damen und Herren mit dem Doppelbudget-Simonzwanzig-Achtundzwanzigs setzt die Bundesregierung die weitgehenden Struktureformen fort wie wir bereits mit dem ersten Doppelpudget erfolgreich begonnen haben.

00:36:59: Wir geben weniger Geld für Förderungen aus Aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen muss gebraucht werden.

00:37:07: Weniger und zielgenauer!

00:37:10: Dafür haben wir eine interministerielle Fördertaskfors eingesetzt.

00:37:15: Sie hat verbindliche Kriterien für eine kosteneffiziente Fördervergabe erarbeitet.

00:37:21: Die Eckpfeiler dieser neuen Bundesförderstrategie liegen vor samt einer sehr smarten Check-Histe.

00:37:27: Ist eine staatliche Intervention überhaupt notwendig?

00:37:30: gibt es bessere Instrumente mit geringeren Budgetkosten, etwa ordnungspolitische Vorgaben oder Garantien.

00:37:38: Mehr Digitalisierung, Rückgriffe vorhandene Abwicklungsstellen, Befristung der Förderungen – so werden staatliche Förderung effizient umgesetzt.

00:37:47: Keine Fördering ohne Evaluierung und ein effizientes Kontrollsystem.

00:37:57: Sieben, sieben Milliarden Euro machen die gestaltbaren Bundesförderungen aus.

00:38:02: Die Bundesregierung hat ein Einsparungsvolumen festgelegt.

00:38:05: Diese Einsparungen sind im Doppelbudget bereits den einzelnen Ministerien zugeordnet, die diese konkreten Kürzungen auch umsetzen werden.

00:38:15: Die Kürzung von Förderungen ist ambitioniert und alles andere als einfach.

00:38:21: hinter jeder Förderung stehen nachvollziehbare Anliegen und oft auch gesellschaftliche Leistungen.

00:38:28: mit der Umsetzung klarer Kriterien und einer glaubwürdigen Bremse bei den Ausgaben machen wir das Förderwesen nicht nur effizienter, wir gewinnen auch einen wesentlichen Baustein in der Sanierung des Budgets.

00:38:43: Verwaltungsvereinsparungen haben fünfundzwanzig sechsundzwanzige ganz wesentlich zum Sanierungs Erfolg beigetragen.

00:38:50: Sie wurden oft begritelt oder gesagt dass es gar nicht möglich ist umzusetzen.

00:38:55: Wir haben bewiesen, dass wir's umsetzen.

00:38:57: Die einzelnen Ministerium haben die konkreten Schritte gesetzt.

00:39:00: Sachausgaben zb für Werbung wurden gestrichen, Investitionen verschoben, außerordentliche Personalausgaben vermieden und der Personalstand mittels Nichtnachbesetzung verringert.

00:39:13: Auch das Finanzministerium senkt seinen Personalstand – das fordert uns wirklich sehr!

00:39:18: Dienststellen werden reorganisiert, Digitalisierung und künstliche Intelligenz bekommen eine stärkere Rolle.

00:39:26: Personal wird dorthin umgeschichtet, wo es am dringendsten benötigt und am meisten Steuereinnahme bringt.

00:39:34: Damit steigt auch die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, mein Dank gilt deshalb den Kolleginnen und Kollegen, die aktiv an der Umsetzung der Verwaltungseinsparungen arbeiten.

00:39:50: Das ist eine Herausforderung.

00:39:52: es fällt oft schwer aber es dient unserem gemeinsamen Ziel eines sparsamen effizienten und zukunftsfitten öffentlichen Dienstes.

00:40:03: Im Doppelbudget setzen wir diesen Schwerpunkt fort.

00:40:05: Wir verringern die Repräsentationskosten in allen Ressorts.

00:40:09: Die Parteienförderung wird, so wie andere Staatsaussgaben auch, im Jahr zwanzig, siebenundzwanzig und achtundzwantig nicht an die Inflation angepasst.

00:40:22: Und damit komme ich zur nächsten Strukturreform einem der wichtigsten Vorhaben des Finanzministeriums.

00:40:30: Ich sage ganz offen – das ist auch mein Herzensprojekt – die konsequente Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug!

00:40:43: Ein erstes Steuerbetrugsbekämpfungspaket ist bereits seit Anfang im Kraft.

00:40:49: Wir haben zum Beispiel den Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien eingeschränkt, Krüptoreinkommen aus dem Ausland werden besser erfasst – der Nova-Betrug wird ja schwerer und das bringt heuer zusätzlich noch zweihundertsiebzig Millionen Euro.

00:41:02: Weitere Maßnahmen gegen Steuerbetruck liegen bereits im Parlament.

00:41:06: Im Rahmen der Gegenfinanzierung der Senkung der Mehrwertsteuer verschärfen wir die Konteneinsicht bei Scheinfirmen und die Wegzugsbesteuerung.

00:41:14: Die Zahl der Dienstposten bei den Steuerprüfern und Steuerprüferinnen wird im Zuge unserer Offensive in der Bekämpfung des Registrierkassen- und des Steuerbetrugs kräftig aufgestockt, insgesamt um achtzig Personen.

00:41:28: Ein zweites Betrugsbekämpfungspaket wird mit dem Budgetbegleitgesetz umgesetzt.

00:41:34: Es wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten und im Zuge des Doppelbudgets ist ein drittes Maßnahmenpaket der Betrugsbekämpfung fix vereinbart, dass es bis zum Jahr zwanzig achtundzwanzig kommt und noch einmal hundert Millionen bringt.

00:41:52: Wird das bei Vollausbau im Jahr zwanzigundzwanzig ein zusätzliches Steueraufkommen von weit über eine halbe Milliarde Euro bringen?

00:41:59: Das ist ein riesiger Fortschritt, auf den wir im Finanzministerium wirklich stolz sind.

00:42:06: Denn die präventive Wirkung der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug kann gar nicht überschätzt werden.

00:42:13: Sie geht weit über das direkte Mehraufkommen an Abgaben hinaus.

00:42:18: Die öffentlich sichtbare Offensive gegen Steuerbedruck bringt viele erst gar nicht in Versuchung.

00:42:26: Und noch wichtiger als der budgetäre Aspekt ist, der Kampf gegen den Steuerbetrug ist ein Dienst an den ehrlichen Unternehmen und Haushalten.

00:42:38: Sie müssen die unfaire Konkurrenz durch Betrügereien nicht länger erdulden.

00:42:48: Kampf gegen Steuerbetrog ist ein Kampf für die Ehrlichen, erhebt die Steuermoral, er stärkt das Gerechtigkeitsgefühl und die Bereitschaft, an der Budgetsanierung mitzuwirken.

00:43:01: Steuerbetrugsbekämpfung sichert die Finanzierbarkeit des Gemeinwesens – ich garantiere wir bleiben dran!

00:43:15: Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Sozialsysteme sind unter Druck vor allem aus zwei Gründen.

00:43:22: Erstens steigen die Ausgaben durch die Alterung der Bevölkerung und zweitens fehlen uns die Einnahmen durch die vielen Krisen der letzten Jahre.

00:43:33: In den Sechzigerjahren hat es im Durchschnitt über hundertzwanzigtausend Geburten gegeben, neunzehnzechszig sogar hundertvierunddreißig tausend.

00:43:43: Zwanzigfünf und zwanzig waren es noch fünfundsebzigtausende nur noch fünf und siebzig tausende, sechsundsiebzig Tausende!

00:43:49: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen also zwischen zwanziggzwanzige und zwanzigfünf-und dreißig in Pensionen.

00:43:56: Deshalb steigen die Pensionsausgaben unter Bundeszuschuss zu den Pensionern derzeit kräftig.

00:44:02: Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung hat sich von drei Prozent, zwanzig-zwanzig auf dreikommer fünf Prozent des Bibb-Zwanzigvierundzwanzigerhöht.

00:44:12: Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission erwartet einen weiteren Anstieg auf vier Komma zwei Prozent zwanzigtreißig.

00:44:20: Das würde das Budget überfordern und die Budgetsanierung unmöglich

00:44:25: machen.".

00:44:26: Dieser Anstieg der Pensionsausgaben in Relations und BIP ist nach neun, zwanzig, fünfunddreißig vorbei.

00:44:33: Dann sind die Langfristprognosen stabil.

00:44:35: Gleichzeitig erhöhen sich dann die Ausgaben für Pflege- und Gesundheit.

00:44:41: Gezielte Gesundheits- und Pflegeausgabe erhöhen ohne zweifel den Wohlstand, denn sie bedeuten sicheren Lebensstandard im Alter gute Leistungen in Gesundheit und Pflege.

00:44:51: Das finanzierbar zu halten, ist unsere Aufgabe.

00:44:55: nicht einfach Aber machbar, wenn wir wollen und wenn wir die notwendigen Reformschritte setzen.

00:45:02: Covid-Krise, Ukrainekrieg, Gastkrise, Teuerungskrise, Irankriege, Ölkrise – alle diese Krisen haben innerhalb weniger Jahre das Wachstum der Produktion und damit auch der Beschäftigung gebremst.

00:45:18: Seit Jahrzehnte ist die Zahl unserer beständigen Erwerbstätigen im Durchschnitt um gut ein Prozent gestiegen in den letzten Jahren nur mehr um ein halbes Prozent.

00:45:26: Wenn die Jobs fehlen, fehlen auch die Einnahmen in der Sozialversicherung.

00:45:31: Jeder Beschäftigte ist Beitragszaler.

00:45:34: Jede fehlende Beschäftige fehlt als Beitragszahler.

00:45:38: Wir brauchen deutlich höhere Erwerbsquoten vor allem bei Älteren und Frauen.

00:45:44: Wenn die Sozialversicherung also auf der einen Seite mehr Geld ausgeben muss und auf der anderen Seite weniger Geld einnimmt dann muss der Bund mehr zuschießen.

00:45:54: Das reist Löcher ins Budget und es stellt die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme.

00:46:01: Und deshalb ist das unsere Aufgabe, darauf eine Antwort zu geben – unsere historische Aufgabe!

00:46:08: Denn das Sozialstaat ist einer der größten zivilisatorischen Errungenschaften.

00:46:15: Wir teilen allen Plänen für einen kaputt sparen des Sozialstaates wie sie etwa erst letzten Sonntag von Interessenvertretern wieder geäußert wurden eine klare Absage.

00:46:31: Wir, die wir den Sozialstaat erhalten und verbessern wollen – wir müssen auf die Sicherung seiner Finanzierbarkeit achten mit kontinuerlichen Anpassungen und rechtzeitigen Reformen!

00:46:44: Und die Bundesregierung tut genau das.

00:46:47: Sie ergreift mit dem Doppelbudget Maßnahmen um die finanzielle Gefahrung von Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu stabilisieren.

00:46:59: Wir stabilisieren den Bundeszuschuss zu den Pensionen.

00:47:03: Deshalb haben wir zum Beispiel das andere zahlte in der Korridorpension erhöht, das Effekt ist für andere zahlen.

00:47:08: da muss steigen und die Erhöhung der Pensione muss ferne zeitlang im Durchschnitt unter der Inflationsrate liegen.

00:47:15: Das gilt für zwanzig sechsundzwanzig und auch für zwantig siemonzwanziger und achtundzwannzig.

00:47:21: Die Pension werden nicht gekürzt Darauf lege ich Wert.

00:47:25: Im Gegenteil, sie werden stark erhöht.

00:47:30: Die Ausgaben für Pensionen steigen um zwei Komma vier Milliarden Euro und das ist ein gewaltiger Betrag auch weil wir im gleichen Jahr das Budgeteffizit ja deutlich verringern.

00:47:42: Die Pensionserhöhung beträgt zwanzig siebenundzwanzig zwei Kommaa fünfundneinzig Prozent.

00:47:47: kleinere Pensione steigen mehr sehr hohe weniger.

00:47:50: Das ist deutlich mehr als in den aktuellen Kollektivverträgen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst mit plus ein Prozent.

00:47:57: Die Pensionisten und Pensionistinnen werden nicht benachteiligt – ganz im Gegenteil!

00:48:03: Wir sichern ihren verdienten Lebensstandard.

00:48:13: Aber sie tragen klarerweise auch sowie viele andere soziale Gruppen solidarisch zur Sanierung des Budgets bei.

00:48:20: Und Sie tragen damit zum Erhalt der Finanzierbarkeit des Pensionssystems bei?

00:48:26: Das ist dringend notwendig.

00:48:28: Insgesamt sparen wir durch die Pensionsreformen etwa zweieinhalb Milliarden Euro als ein halbes Prozent des BIP.

00:48:34: Zudem nehmen wir uns vor, die Kosten für Kuren einzudämmen und zu reorganisieren.

00:48:42: Gleichzeitig sind Offensivmittel in Höhe von hundert Millionen pro Jahr für die Verbesserungen der Pflegedienste vorgesehen.

00:48:49: Pflegende Angehörige tragen oft eine besonders schwere Last.

00:48:53: Wir wollen ihnen helfen... indem wir die Versorgungsqualität bei den Pflegediensten verbessern und das hilft auch stationäre Aufenthalte zu vermeiden.

00:49:04: Mit weiteren zwanzig Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote zur Beratung, Hilfestellung und Unterstützung im digitalen Leben finanzieren – denn da sind wir der älteren Bevölkerung schuldig!

00:49:16: Nicht alle sind in der digitalen Welt zu Hause.

00:49:20: Auch Sie haben einen Anspruch auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.

00:49:31: Meine Damen und Herren, die Pensionsversicherung profitiert ebenso wie die Kranken- und Arbeitslosenversicherung einnahmenseitig von einer merklichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage.

00:49:42: Diese steigt ausserturlich um zweihundert Euro – das bringt mehr Einnahmen von fast dreihundert Millionen Euro!

00:49:50: Das ist der Finanzierungsbeitrag der zehn Prozent der Besserverdienenden.

00:49:56: Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen wurden bereits im Jahr zwanzig-fünfundzwanziger erhöht, um die Gesundheitskassen finanziell abzusichern und das Leistungsniveau zu erhalten.

00:50:06: In der Arbeitslosenversicherung dient neben der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auch die Vereinheitlichung des Beitragssatzes auf zwei Kommauffünfe neunzig Prozent der finanziellen Absicherung.

00:50:19: Das bedeutet für Beschäftigte mit Gehältern unter zweitausendsechshundert Brutto höhere Beiträge und für die Arbeitslosenversicherung etwa dreihundertfünfzig Millionen Euro höhere Einnahmen.

00:50:31: Die Verteilungseffekte sind ohne Zweifel negativ, doch es ist besser, die Beiträge zu erhöhen als die Arbeitslosengelder zu kürzen.

00:50:40: Um das sozialen Folgen abzumildern wird es für bestehende Arbeitsverhältnisse eine lange Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren geben.

00:50:50: Gerade in der Arbeitsmarktpolitik investiert diese Bundesregierung kräftig!

00:50:56: Zusätzliche Offensivmittel in Höhe von hundert Millionen Euro kommen innovativen Projekten zugute, damit bekämpfen wir vor allem die Jugendarbeitslosigkeit.

00:51:07: Zuletzt waren dreißigtausend jugendliche Arbeitslos gemeldet.

00:51:12: Jugendarbezlusigkeit ist eine wahre Geisel der Menschheit!

00:51:16: Wir ermöglichen mit unseren Mitteln die Ausbildungspflicht bis achtzehn.

00:51:20: Wir tun alles um Jugendliche entweder in Ausbildung oder in Beschäftigung zu bringen.

00:51:26: Wir bekämpfen Langzeitarbeitslosigkeit, die die wichtigste Ursache für Armut ist.

00:51:31: Wir fördern mehr gemeinnützige Beschäftigungsprojekte.

00:51:35: In Summe verbessern wir durch unsere Ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen im Doppelbudget die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme um eins, sieben Milliarden Euro.

00:51:53: Ich will weder Ihnen noch mir selbst etwas vormachen – die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sei es die nicht vollständige Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation oder die Erhöhung von Sozialabgaben sind für die, den Einzelnen manchmal schmerzhaft.

00:52:13: Aber sie sind maßvoll und ökonomisch vernünftig!

00:52:17: Wir werden solche Maßnahmen auch in den kommenden Jahren immer wieder benötigen um die Sozialsysteme finanzierbar zu halten.

00:52:26: Das ist vielleicht nicht populär aber es ist notwendig Und ich bin ganz sicher, wenn wir den Zweck der Einsparungen erklären – nämlich die Sicherstellung der Finanzierbarkeit unserer großartigen Sozialsysteme -, dann werden die Maßnahmen auch auf Verständnis stoßen.

00:52:52: Sehr geehrte Damen und Herren!

00:52:53: Wir setzen mit dem Doppelbudget auch die Reform der Familienförderung fort.

00:52:58: Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden im Jahr- und Zwanzig nicht valorisiert.

00:53:03: Beim Familienbonus werden die Erwerbsanreize verstärkt.

00:53:07: Das entlastet das Budget um zweihundertachzig Millionen Euro.

00:53:14: Gleichzeitig bauen wir die sozialen Dienste für Familien massiv aus, wir stellen die Finanzierung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres sicher und das ist ganz großer sozialer Fortschritt!

00:53:26: Wir stellen mehr Geld für Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Volksschulen bereit.

00:53:37: Wir sichern die Finanzierbarkeit einer täglichen Bewegungseinheit.

00:53:40: Dafür stehen zusätzliche Offensivmittel für Familien im Umfang von dreihundertzehn Millionen Euro zur Verfügung.

00:53:47: Zudem hilft der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende dort, wo Unterhaltszahlungen ausbleiben – eine dringend erwartete Maßnahme.

00:54:02: Sehr geehrte Damen und Herren!

00:54:03: Der Kampf gegen Kinderarmut ist uns ein besonderes Anliegen.

00:54:09: Achtundvierzigtausend Kinder und Jugendliche sind von Manifestaarmut betroffen, sagen wir es so wie's ist – das ist eine Schande gerade in einer reichen Gesellschaft wie Österreich!

00:54:28: Mit zusätzlich fünfundsechzig Millionen Euro pro Jahr schließt die Sozialministerin bestehende Lücken bei Unterstützungsleistungen zum Beispiel bei den besonders wirksamen Projekten der frühen Hilfen.

00:54:40: Für kein Kind darf zurückgelassen werden.

00:54:51: Für den Bildungsbereich sieht das Budget Auszahlungen von knapp dreizehn Milliarden Euro pro Jahr vor.

00:54:57: Nach zwanzig sechsundzwanzig werden auch in den kommenden Jahren substanzielle Mehrinvestitionen vorgenommen, bereits im letzten Budget wurde für zwanzigsiemundzwantzig zusätzlich mehr als dreihundert Millionen eingestellt die jetzt fort, die weiter fortgeführt werden.

00:55:13: Dazu kommen nun weitere hundertdreißig Millionen und ab zwanzig achtundzwanzig zweihundertzehn Millionen Euro.

00:55:19: Alle Kinder sollen eine gelungene und sie für ein selbstbestimmtes Leben vorbereitende Ausbildung erhalten!

00:55:27: Wir bekennen uns alle Kinder, die in Österreich leben egal woher Sie kommen haben ein Recht auf die beste Ausbildung.

00:55:38: Wir haben im Doppelbudget zwei große Schwerpunkte.

00:55:50: Erstens, in der Elementarbetagurgik wird die Aus- oder Ausbau des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres sichergestellt.

00:55:57: Über eine neue Finanzierungsvereinbarung setzen wir zudem eine Qualitätsoffensive um.

00:56:03: Sie zielt auf bessere Betreuungsverhältnisse in den Kinderbildungseinrichtungen ab Denn diese Einrichtungen sind so entscheidend für Chancengleichheit und Soziales Lernen.

00:56:15: Zweitens, beim Ausbau ganz dägiger Schulformen wird eine bundesweite Lösung für das Personal in schulischer Tagesbetreuung geschaffen.

00:56:23: Wir bemühen uns auch intensiv um eine Verbesserung für inklusive Schulformien sowie die Unterstützung von Kindern mit Beeinträchtigungen.

00:56:33: Darüber hinaus wird der Ausbau der Schulpsychologie fortgesetzt – so stärken wir das psychosoziale Supportpersonal an den Schulen!

00:56:42: Sehr geehrte Damen und Herren, Universitäten Fachhochschulen und Grundlagenforschung erreichen, das höchste jemals verzeichnete Budget.

00:56:55: Es beträgt sechs Komma Sechsund Siebzig Milliarden Euro.

00:56:59: Allein die UNIS bekommen ein Rekordbudget von fünf Komma Zweiund Dreißig Milliarden.

00:57:06: in Relation zum BIP ist dies eines der Höchsten Unibudgets der gesamten Europäischen Union Und wir finden dass es gerechtfertigt Denn Forschung und der zäre Ausbildung bilden eine der Grundlagen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg hochentwickelter Volkswirtschaften.

00:57:31: Seit dem Jahr ist das Universitätsbudget nominell um vierundsechzig Prozent angehoben worden, während das BIP um vier-und dreißig Prozent stieg.

00:57:43: Inflationsbereinigt Betrug der Zuwachs des Universitätsbudgets seit Jahrzehnte, fünfundzwanzig Prozent.

00:57:52: Das BIP ist um fünf Prozent gestiegen.

00:57:55: In der Grundlagenforschung betrug da Zubach im selten Zeitraum sogar vierzig Prozent real.

00:58:01: dieser enorme Anstieg der Ausgaben für Universitäten und auch Grundlagen Forschung hat neue Spitzenleistungen in einzelnen Instituten- und Forschungsfeldern etwa an den Medizinohnis ermöglicht.

00:58:14: er hat zu einem Anstieg der Forschungsquote auf drei Prozent des BIP beigetragen, dem dritt höchsten Wert der Europäischen Union.

00:58:27: Dieser Anstich hat aber auch erhebliche Ineffizienzen mit sich gebracht – fehlende Schwerpunktsetzungen, fehlender Exzellenz und völlig unverständliche Auswüchse an der Spitze der Gehaltspyramiden der Universitäten.

00:58:48: Der Forschungsrat empfiehlt uns deshalb ganz klar Kein weiter wie bisher.

00:58:55: Erfordert Schwerpunktsetzungen, Exzellenzinitiativen und die kompetitive Vergabe öffentlicher Mittel.

00:59:03: In einer Budgetsanierungsphase ist für uns völlig klar das auch die Universitäten ihren Beitrag leisten.

00:59:10: Angesichts dieses enormen Anstiegs der vergangenen Jahre ist es auch mit Sicherheit möglich ohne die Leistungen zu verringern wenn man Prioritäten setzt und die Effizienzen erhöht.

00:59:23: In den vergangenen Jahren wird das Universitätsbudget von rund um fünf Milliarden bis fünf Millionen Euro betragen.

00:59:31: Dazu kommen allerdings jene Hundertfünfzig Millionen Euro pro Jahr, die gemäß den Empfehlungen des Forschungsrats zusätzlich vom FWF für Grundlagenforschung der Universitäten kompetitiv vergeben werden.

00:59:44: Das Budget der Universität wird also nominell gegenüber dem Rekordniveau von zwanzig sechsundzwanzig stabil

00:59:51: sein.".

00:59:52: Damit ist die Auszahlung der Gehälter von Wissenschaftlerinnen und Universitätsärztinnen gewährleistet.

00:59:59: Die medizinische Versorgung ist gesichert, kein Studiengang muss geschlossen werden.

01:00:10: Das ist die faktenbasierte Widerlegung der bewussten Panikmache, die von manchen in den letzten Wochen betrieben wurden.

01:00:18: Hier wird nichts kaputtgespart!

01:00:29: Aber angesichts der prekären Wohnungslage umso wichtigeren Schwerpunkts setzt das Wissenschaftsressort bereits ab im Jahr vor, mit dem geplanten Ausbau der Studierendenheime für den zehn Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind.

01:00:43: Die Studienbeihilfen werden weiter erhöht und eine Initiative für leistbares Essen in Mensen gestartet.

01:00:50: Von einem sehr hohen Niveau ausgehend wird in den nächsten Monaten eine neue Leistungsvereinbarung mit den Universitäten für die Jahre achtundzwanzig bis dreißig verhandelt.

01:00:59: Und?

01:01:00: Die Bundesregierung hat vereinbart, sich mit dem Schwerpunktwissenschaft und auch der Universitätsstrategie im Herbst schwerpunktmäßig zu befassen!

01:01:10: Auch die Fachhochschulen leisten hervorragendes – sie verzeichneten in den letzten acht Jahren einen enormen Anstieg ihres Budgets real plus dreiundzwanzig Prozent.

01:01:22: Auch deshalb, weil in den Fachhochschulen, in doch ziemlich markanten Unterschied zu den Universitäten die Zahlen der Studierenden merklich gestiegen ist.

01:01:35: Im Doppelbudget-Siemundzwantig-Achtundzwanzig halten wir das Rekordniveau des Fachhochschulbudgets von Auszahlungen in Höhe von mehr als fünfhundert Millionen Euro pro Jahr konstant.

01:01:48: Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen im öffentlichen Sektor einen großen Modernisierungsschritt.

01:01:54: Dafür werden dort wo es sinnvoll ist mehrkünstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen um deren enorme Potenziale heben.

01:02:06: Ihr gezielter Einsatz hilft uns Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten Abläufe zu optimieren und Datenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen.

01:02:16: So verbessern wir die Qualität öffentlicher Leistungen, setzen knappe Ressourcen besser ein und entlasten gleichzeitig die Mitarbeiterinnen.

01:02:25: Bürgerinnen und Unternehmen bekommen damit einen schnelleren Zugang zur öffentlichen Leistung und mehr Nutzerorientierung.

01:02:34: Im Doppelbudget investieren wir vor allem in zwei Bereichen.

01:02:38: erstens in die Weitentwicklung von ID Austreher.

01:02:41: Die Nutzerzahlen haben sich von einer Million im Jahr zwanzig dreiundzwanzig auf fünf Millionen verfünffacht, bis zwanzich dreißig werden wir sie auf neun Millionen heben.

01:02:52: Zudem wird die ID Austreaer zu einem europäischen IT mit noch mehr Funktionen weiterentwickelt.

01:02:59: Zweitens bauen wir Public AI Initiativen weiter aus um unsere Verwaltung zukunftswid zu machen etwa indem wir das Wissensmanagement auf neue Beine stellen, damit kein Know-how verloren geht wenn in den nächsten dreizehn Jahren fast die Hälfte der bundesbediensteten Inpensionen geht.

01:03:19: Wir schaffen die Aufrechterhaltung der unverzichtbaren öffentlichen Leistungen nur mit motivierten Personal und mehr Digitalisierung.

01:03:31: Österreich ist ein Industrieland und das wird auch so bleiben.

01:03:35: Mit der Industriestrategie hat die Bundesregierung eine Vision für die Zukunft der Industrie und deren ökologische Transformation vorgelegt.

01:03:44: Ihr Herzstück ist die Definition von neuen Schlüsseltechnologien- und Stärkefeldern, in denen Österreich bereits jetzt zur Weltspitze zählt oder das Potenzial dazu hat – von der künstlichen Intelligenz über die Quantenforschung von Life Sciences bis zu Umwelttechnologin.

01:04:03: Hier wird in den nächsten Jahren sehr konzentriert investiert!

01:04:09: Billiger Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist das unverzichtbare Element einer erfolgreichen Industriestrategie.

01:04:15: Wir setzen mit dem Industriestrompreis und dem Standort-Absicherungsgesetz eine gezielte Entlastung energieintensiver Betriebe fort, die unmittelbar in die Energiewende verknüpft ist.

01:04:28: Für Auszahlungen stehen von bis zu rund zweihundertfünfzig Millionen pro Jahr zur Verfügung.

01:04:35: Ein zweites unverzichtbares Element einer erfolgreichen Industriestrategie sind gut ausgebildete Fachkräfte.

01:04:42: Österreich kann hier auf eine sehr solide Basis aufbauen, wir stärken Aus- und Weiterbildung, wir schaffen neue Lehrberufe in den Schlüsseltechnologien und setzen auf die Teilhabe aller Beschäftigten am technologischen Fortschritt.

01:04:58: Einer der wichtigsten Schlüssel Technologien, in denen Österreich zur Weltspitze gehört, sind die Mobilitätstechnologien.

01:05:05: Die Bahnindustrie erzielt eine Wertschöpfung von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr.

01:05:11: Sie profitiert von jahrzehntelanger gezielter Nachfrage- und Angebotzeitiger Industriepolitik.

01:05:19: Im Unterschied zu Europa hat Österreich nämlich Industrie Politik nie aufgegeben, und das schafft uns jetzt einen Vorsprung, wo Europa die Industriepolitik für sich wieder neu

01:05:32: entdeckt.".

01:05:33: Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Mobilitätsklasters, investieren in Ausbildung und Innovationen und bauen die Infrastruktur verlässlich aus.

01:05:43: Der Verkehrsminister investiert pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro im Baunausbau.

01:05:56: Meine Damen und Herren das Frauenbudget wird von thirty-four Millionen auf fünfundfünfzig Millionen angehoben.

01:06:02: Das ist mit Abstand der höchste Stand in der Geschichte des Frauenressorts.

01:06:12: Dieses Rekordbudget ermöglicht den Ausbau von Frauen und Mädchenberatungsstellen, dem Ausbau der Gewaltschutzzentren unter Übergangswohnungen.

01:06:21: Und wir stärken die Unabhängigkeit vom Gleichbehandlungsanwaltschaft- und Gleichbe Handlungskommission.

01:06:27: Über den Bedarf müssen wir wollen nicht lange diskutieren.

01:06:32: Er wird uns viel zu oft in den Nachrichten präsentiert, wenn wieder ein brutaler Femizid Schlagzeilen macht!

01:06:39: Die Bundesregierung hat mit dem nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen einen wahren Meilenstein gesetzt.

01:06:46: Gemeinsam stärken wir den Gewaltschutz in allen Lebensbereichen.

01:06:59: Österreich ist eine Kulturnation und wir sind stolz darauf, von Gustav Mahler bis Martin Grubinger vom Wiener Konzerthaus bis zum Bosthof, von Elfriede Jelenik bis Birgit Bienbacher die Vielfalt sind zentrale gesellschaftliche Werte.

01:07:20: Wir verteidigen diese Werte und werden aus das auch verlässlich und im Atom.

01:07:26: In Zeiten der Budgetsanierung müssen wir uns aber auch bei Kunst- und Kultur nach der Decke strecken!

01:07:32: Die Basisabgeltung von Bundesmuseen und Bundestheatern halten wir stabil, die großen Kultureinrichtungen und die Festspiele müssen ihre Effizienzpotenziale heben.

01:07:45: Wir unterstützen weiterhin verlässlich kleine und innovative Kunstprojekte.

01:07:51: Und nicht zuletzt ist es ein erklärtes Ziel des Kulturministers- und Vizekanzlers, mehr Mittel für den so erfolgreichen österreichischen Film bereitzustellen.

01:08:05: Sehr geehrte Damen und Herren!

01:08:06: Für die Landwirtschaft wendet der Bund ca.

01:08:11: zwei Komma acht Milliarden Euro auf.

01:08:14: Der überwiegende Teil der Mittel entfällt auf verschiedene Programme der gemeinsamen Agrarpolitik deren in Anspruchnahme wir durch nationale Co-Finanzierung absichern.

01:08:24: Dazu kommen Mittel für das landwirtschaftliche Schulwesen oder den Hochwasserschutz und andere Maßnahmen zum Schutz der Menschen von Natur

01:08:32: gefahren.".

01:08:33: Angesichts des starken Anstiegs der Preise haben wir eine befristete Entlastung bei den Treibstoffkosten in Höhe von hundert Millionen Euro für die Jahre XXI und XXII umgesetzt.

01:08:45: Die Gegenfinanzierung erfolgt insbesondere durch eine höhere Dividende von den Bundesforsten, so wie eine dauerhafte Anhebung des Eigenbeitrags zur Pensionsversicherung der Bauern und Bäuerinnen.

01:08:57: Es besteht ja überhaupt kein Zweifel!

01:09:04: der Menschheit.

01:09:05: Zur Eindämmung der Risiken brauchen wir dringend mehr Maßnahmen in zwei Bereichen, zum ersten in der Klimawandelanpassung und zum zweiten in der Senkung der Treibhausgasemissionen.

01:09:19: Wir haben im beiden Bereich dringenden Handlungsbedarf.

01:09:23: Die Anpassungen an die Folgen der Klimakrise konzentrieren sich auf den Schutz vor Extremwettereignissen – das machen vor allem Städte und Gemeinden etwa was den Schutz vor Hitze oder vor Überschwemmungen betrifft.

01:09:37: Der Bund stellt dafür viel Geld zur Verfügung, etwa zweihundertfünfzig Millionen Euro pro Jahr.

01:09:44: Hochwasserschutz die Renaturierung zum Beispiel von Flussläufen und Feuchtgebieten sind dringend Denn Klimaschutz ist Schutz von Menschen.

01:09:54: Die wichtige Arbeit des Klima- und Energiefonds wird trotz notwendiger Konsolidierung fortgesetzt.

01:10:00: Insbesondere die Klima- und Energiemodellregionen sowie die Klimawandelanpassungsmodellregion bleiben bis zu einem Jahrzehnte finanziell abgesichert.

01:10:09: Und können so weiterhin Gemeinden und Regionen beim Klimaschutz unterstützen.

01:10:14: Die genehmigten Projekte sind alle ausfinanziert, wir stellen bei diesen beiden Programmen zweiundzwanzig Millionen pro Jahr zusätzlich bereit.

01:10:24: In den Jahren siebenundzwantig und achtundzwentzig können wir weitere zehn Millionen Euro an Förderungen zusagen – etwa für die Klimaforschung.

01:10:32: Denn während der USA die Klima-Forschung abdrehen, kennen wir den unverzichtbaren Wert einer wissenschaftlich basierten Klimapolitik zum Schutz von Natur und Mensch.

01:10:49: Erstmals stehen Mittel für Resilienzmaßnahmen bereit Für gewässerökologische Projekte insgesamt, sieben und dreißig Millionen Euro.

01:10:58: im Doppelbudget für die Stärkung der Resilienz des Waldes, fünfzig Millionen.

01:11:03: Das trägt auch zur Erreichung europäischer Zielvorgaben bei.

01:11:08: Wir müssen uns eingestehen.

01:11:10: Die Treibhausgasemissionen sinken in Österreich viel zu langsam.

01:11:16: Die Bundesregierung setzt vielfältige Maßnahmen aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun.

01:11:22: Dem Ausbau der Neuerbahnen kommt zentrale Bedeutung zu.

01:11:26: Das Programm Sauberheizen für alle wird fortgeführt und bietet für einkommensschwache Haushalte hundert Prozent Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme.

01:11:36: Für thermische energetische Sanierungen wird das Förderrahmen fortgeführen.

01:11:40: Für den Heizkessel-Tausch steht ein Investitionszuschuss im Ausmaß von bis zu hundredachtzig Millionen Euro bereit, wobei der Fördersatz von derzeit dreißig auf zwanzig Prozent reduziert wird.

01:11:52: In der thermischen Sanierung können wir mehr als hundert-achtzig Millionen an Förderungen zusagen.

01:11:58: Künftig wird der Förderbetrag jedoch in Form eines Finanzierungszuschusses ausbezahlt, damit kann der Klimaminister diese Programme nachhaltig und budgetschonend weiterführen.

01:12:15: Die Finanzierung der neuen Projekte erfolgt durch Anpassung der Fördervolumen bei anderen Projekten.

01:12:20: so wird etwa die Geräte Retterprämie mit Jahresende auslaufen.

01:12:24: Zudem wollen wir klimaschädliche Subventionen und Steuerbegünstigungen verringern, dazu später.

01:12:31: Sehr geehrte Damen und Herren, innere Sicherheit ist ein Fundament unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens.

01:12:39: Eine gut und modern ausgerüstete Polizei ist dafür unabdingbar!

01:12:44: Ein erheblicher Teil des derzeitigen Personals im Innenressort geht in den nächsten Jahren in Pension.

01:12:52: Im Zuge des Doppelbudgets schaffen wir die Voraussetzungen für die vollständige Nachbesetzung, wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt wird.

01:13:01: Auch die technische Ausrüstung – etwa die Schutzausrüstungen werden Schritt-für-Schritt modernisiert.

01:13:06: Dafür steht dem Innenressort ein Budget zur Verfügung, das auf einem Niveau von vier Komma eins Milliarden pro Jahr stabilisiert wird.

01:13:15: Internationale Konflikte, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, rasant ansteigende Extremismus sowie die zunehmende Gefahr durch Spionage erfordern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz.

01:13:29: Wir investieren in Personal und Technik, in Präventionen und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

01:13:38: Das Ziel ist ein moderner Staatsschutz- und Nachrichtendienst Der Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen mit dem Anspruch verbindet gesellschaftliche Spaltung entgegenzutreten.

01:13:51: So stärken wir unsere Demokratie gegen Hass und dessen Information gegen Rechtsextremismus und Islamismus.

01:14:06: Sehr geehrte Damen und Herren, das Justizbudget umfasst Auszahlungen in Höhe von zwei Komma vier Milliarden pro Jahr.

01:14:13: Die Justizministerin erhält die notwendigen Mittel für Verbesserung der Haftbedingungen.

01:14:18: Deshalb stehen Doppelbudget Zusatzmittel für die Verbesserungen im Strafvollzug und für die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Häftlinge zur Verfügung.

01:14:27: Für zusätzliche bauliche Maßnahmen sind Ermächtigungen von jeweils dreißig Millionen pro Jahr vorgesehen.

01:14:33: Die Justizministerin ist allerdings völlig zu Recht bemüht, die in Österreich im EU-Vergleich außerordentlich hohe Zahlen an Menschen zu verringern, die den Strafvolzugsanstalten untergebracht

01:14:44: sind.".

01:14:46: Das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten trägt zur Budget-Sanierung über Einsparungen bei Förderung und Verwaltung bei.

01:14:55: Das internationale Vertretungsnetzwerk wird umfassend evaluiert, so steigern wir die Effizienz an den Botschaften und Konsulaten.

01:15:05: Zu diesem Zweck treibt die Außenministerin Dienstleistungen weiter voran und wir erwarten uns Einsparungen in der Höhe von zehn Millionen Euro.

01:15:16: Das macht Ressourcen frei für zusätzliche Investitionen, in die Hard & Software zur Stärkung der IT-Sicherheit und zum Schutz sensibler Daten sowie für den Ausbau der digitalen Auslandserviceinfrastruktur damit wir Betroffene in Krisenfällen noch schneller unterstützen können.

01:15:35: Entwicklungszusammenarbeit ist für nicht nur ein selbstverständliches Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit.

01:15:48: Jeder Euro, der an Entwicklungszusammenarbeit fließt bekämpft Fluchtursachen, senkt den Migrationsdruck, entschärft Krisen vor Ort und schafft in den betroffenen Ländern die Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

01:16:04: Wir stocken die Mittel für Hilfe in der Nachbarschaft und für Beiträge an internationale Organisationen merklich auf.

01:16:19: Denn wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen.

01:16:27: Dazu motiviert uns umso mehr, dass Österreich in den Jahren-Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehört.

01:16:46: Das ist ein großer Erfolg für die Außenministerin und für die Bundesregierung.

01:16:51: Es zeigt aber auch das Vertrauen dass Österreich in der Welt genießt.

01:16:58: Wir werden auch im Sicherheitsrat eine aktive Rolle in der internationalen Zusammenarbeit spielen und wir werden uns für das Wichtigste einsetzen, den Weltfrieden.

01:17:19: Sehr geehrte Damen und Herren!

01:17:20: Das Budget für militärische Angelegenheiten beträgt zwanzig, siebenundzwanzig fünf Komma drei und zwanziggachtundzwanzig Fünf Komma vier Milliarden Euro.

01:17:28: Das entspricht gut ein Prozent des nominellen BIP.

01:17:32: Angesichts der extrem schwierigen und unsicheren geopolitischen Situation ermöglichen wir damit, unserem Bundesheer, uns und unsere Neutralität zu schützen.

01:17:44: Wesentliche Beschaffungen, die im Aufbauplan-Plan-Zwanzig-Zweiunddreißig Plus als vordringlich angesehen werden können für den nächsten Jahre im Regelbudget abgebildet werden.

01:17:54: Das trifft zum Beispiel die Leonadochets, die ab zwanzig achtundzwanzig geliefert werden oder die geplante Anschaffung von Raketen mittlerer Reichweite.

01:18:04: Das alles findet sich im BFG und im BFRG.

01:18:08: Die Bundesregierung ist zudem über eingekommen, für darüber hinausgehende Beschaffungsprojekte einen Entscheidungsprozess zu konzipieren.

01:18:16: das betrifft insbesondere den Nachfolge der Eurofeiter, die Mitte der zwanzig dreißiger Jahre anstehen.

01:18:27: Im Rahmen des Doppelbudgets Zielen wir auf eine deutliche Verbesserung der Abgabenstruktur ab.

01:18:34: Auf der Einnahmenseite besteht die wichtigste Offensivmaßnahme in einer Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, er wird am ersten Jänner, achtundzwanzig von drei Komma sieben auf zwei Komma Sieben Prozent gesenkt.

01:18:49: Das ist die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat.

01:19:03: Diese Maßnahme ist die Antwort der Bundesregierung Auf den starken Anstieg der Lohnkosten der letzten Jahre, die selbst ja wieder die Folge der hohen Inflation war.

01:19:13: Die Senkung der Lohnebenkosten hat damit gleich mehrere positive Effekte.

01:19:19: Sie ist unsere Antwort auf die Verschlechterung der relativen Lohn-Stückkosteposition und sie verbessert die Wettbewerbsfähigkeit.

01:19:26: Sie entlastet den Faktor Arbeit gegenüber dem Faktorkapital.

01:19:31: Personalintensive Betriebe gegenüber Kapitalintensiven betrieben.

01:19:36: Sie betrifft nur Lohnnebenkosten, die nicht direkt mit sozialstaatlichen Leistungen verbunden sind – nicht also die Krankenunfallarbeitslosen- oder Pensionsversicherung.

01:19:46: Sehr leicht hat den Sozialpartnern und vielleicht auch die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen.

01:19:50: Und was für uns im Finanzministerium entscheidend ist, sie ist vollständig gegenfinanziert!

01:19:57: Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung erfolgt zu einem Viertel innerhalb der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, weil die Begünstigung für Beschäftigte über sechzig aufgehoben wird.

01:20:07: Gleichzeitig führt die Senkung des FLAF-Betrages auf zwei Komma sieben Prozent zur Erhöhung des Aufkommens an Einkommens und vor allem Körperschaftssteuer.

01:20:16: das macht den fünftel der Beitragssenkungen aus.

01:20:19: Dazu kommen weitere umfassende einnahmenseitige Maßnahmen, die die Abgabenstruktur insgesamt markant verbessern.

01:20:27: Während der Faktor Arbeit entlastet wird, wird eine progressive Körperschaftssteuer eingeführt, die für Gewinne von über einer Million pro Jahr vierundzwanzig Prozent beträgt.

01:20:36: Das brems den Steuerwettbewerb nach unten und bringt mittelfristig dreihundert Millionen pro Jahr.

01:20:42: Der gewinnfreie Betrag wird eingeschränkt, er kann nicht mehr für den Ankauf von Wertpapieren verwendet werden.

01:20:48: Die Reform der Ertragsteuer auf realisierte Wertsteigerungen von Immobilien bedeutet höhere Steuern für Altfälle.

01:20:55: Die erhöhte Bankenabgabe wird neuerlich verlängert was dreihundert Millionen pro Jahr bringt.

01:21:01: Das ist sehr gut begründet in den Rekordgewinnende Banken die zuletzt bei mehr als zehn Milliarden Euro lagen.

01:21:08: Diese enormen Gewinne sind auch eine Folge der Zinspolitik der ECB und zeigen sich wenigstens zum Teil auch in den Verlusten der Notenbanken, damit auch in fehlenden Dividendenzahlungen für unser Budget.

01:21:21: Das gleichen wir mit der Bankenabgabe wieder aus.

01:21:25: In der Steuerbetrugsbekämpfung wird das dritte Maßnahmenpaket geschnürt.

01:21:30: Homeoffice- und Arbeitsplatzpauschale werden gestrichen die Alkoholsteuer auf harte alkoholische Getränke erhöht was uns ein Zusatzaufkommen von forty fünf Millionen Euro pro Jahr bringt.

01:21:42: Schließlich werden auch E-Autos in den Sachbezug aufgenommen, das ist aus meiner Sicht sachlich und auch verteilungspolitisch sehr gut begründet.

01:21:52: E-autos bleiben beim Sachbezug gegenüber Verbrennern weiterhin deutlich günstiger.

01:21:58: Sie sind zudem von der Normverbrauchssabgabe befreit und für Firmen bleibt der Ankauf von E-Autos sehr stark begünstigt, etwa weil ein Vorsteuerabzug möglich ist.

01:22:07: Ab im Jahr zum Jahr zwanzig achtundzwanzig werden wir weitere Schritte im Apar klimaschädlicher Anreize Subventionen und Steuerbegünstigungen setzen.

01:22:17: Ein Ökologisierungsbeitrag mit einem Aufkommen in der Höhe von Hundertfünfzig Millionen Euro ist fix!

01:22:23: vereinbart.

01:22:24: Dazu kommen Einsparungen, die sich aus der Arbeitsgruppe Klima- kontraproduktive Anreize und Subventionen unter Fördertaskfonds ergeben und ab dem Jahr zwanzig achtundzwanzig um mit steigenden Volumen ein zusätzliches Aufkommen von bis zu vierhundertfünfzig Millionen Euro bringen werden.

01:22:41: Die konkrete Umsetzung werden wir zeitgerecht folgen lassen.

01:22:46: Ich gebe ganz offen zu ich hätte bei klimaschädlichen Subventionern und Steuerbegünstigungen gern bereits jetzt sehr viel mehr gemacht.

01:22:55: Doch der Anstieg der Spritpreise in der Rangrise ist wohl der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um zum Beispiel das Diesel-Previlägt zu beenden.

01:23:04: Jedenfalls sind aber im BfG und BfAG erhebliche Budgetvolumena in diesen Bereichen eingestellt – wir werden diese auch realisieren!

01:23:14: Die Steuern, die wir zusätzlich einnehmen, kommen insgesamt vor allem von Unternehmen und Besserverdienenden.

01:23:20: Sie sind in Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets und für die Verteilungsgerechtigkeit unverzichtbar.

01:23:36: Sehr geehrte Damen und Herren!

01:23:39: Ob Österreichs' Jahrzehnte ist ein Budgetziel eines Defizits in Höhe von drei Prozent des BIP erreicht?

01:23:46: hängt nicht nur von den Sanierungsmaßnahmen des Bundes ab, sondern auch vom Budget der Bundesländer, Gemeinden und der Sozialversicherung.

01:23:55: Zu diesem Zweck wurde im Herbst zwanzig fünfundzwanzig zwischen den Gebietskörperschaften das Stabilitätspakt vereinbart.

01:24:04: Und so skurril das Klingenmarkt ist einer der wichtigsten Reformerfolge der Bundesregierung.

01:24:14: Er garantiert erstens deutlich mehr Transparenz über die Budgetlage der einzelnen Gebietskörperschaften und erregelt zweitens, die konkrete Aufteilung der zulässigen Defizite im Rahmen des Sanierungspfades.

01:24:28: Bund-und Sozialversicherung werden demnach ihr Defizit von drei Komma eins Prozent des BIP fünfundzwanzig auf zwei Komma drei Prozent des BIB achtundzwantzig verringern.

01:24:36: Bundesländer und Gemeinden ihr Defiziert von Eins Komma Eins auf Null Komma sieben Prozent des BiP.

01:24:41: alle müssen sparen.

01:24:43: Wir wollen, dass ein gesamtsstaatliches Defizit von drei Prozent des BIP erreichen und damit das Defizittverfahren verlassen.

01:24:52: Die Weichen sind gestellt auf Ebene des Bundes mit dem Doppelbudget, auf Ebener der Länder- und Gemeinden mit dem Stabilitätspakt.

01:25:00: Wir haben einen klaren Plan – aber es gibt ohne Zweifel fiskalische Risiken!

01:25:09: Während wir die Ausgaben des Staates zum großen Teil selbst kontrollieren hängen unsere Einnahmen primär von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

01:25:19: Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt maßgeblich, ob wir unser Ziel zwanzig-achtundzwanziger Reichen.

01:25:28: Das Budget passiert wie seit Jahrzehnten üblich auf der unabhängigen Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts und zwar auf dem Hauptszenario der Prognese von Ende März.

01:25:39: um es hier noch einmal ganz klar zu sagen damit wirklich auch alle verstehen Das Budget basiert auf allen, heute vorliegenden und zur Verfügung stehenden Informationen.

01:25:50: Und trotzdem müssen wir ehrlich sagen es bleibt das Risiko dass die Prognosen nach unten korrigiert werden.

01:25:57: Die Welt ist unsicher geworden deutlich unsicherer.

01:26:01: Ein anhaltend ungelöster militärischer Konflikt im mittleren Osten würde die Weltwirtschaft noch stärker schwächen.

01:26:09: Das hätte auch negative Konsequenzen für die Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung in Österreich.

01:26:15: Eine Revision der Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt nach unten würde das Wachs- und Staatsannahmen im gleichen Ausmaß bremsen, damit das Budget effizient und ein halbes Prozent des BIP erhöhen.

01:26:27: Doch ich sage hier ganz klar – meines Erachtens wäre es zu riskant jetzt zusätzliche Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen!

01:26:36: Das würde potentiell Nachfrage und Beschäftigung über das erträgliche Maß hinaus schädigen.

01:26:42: Es könnte uns in eine gefährliche Abwärtsspirale treiben, es wäre ökonomisch falsch – deshalb tun wir es auch nicht!

01:26:50: Ein weiteres budgetäres Risiko für unseren Pfad ist klar die Frage ob die Ziele im Bereich der Struktureformen eingehalten werden?

01:26:58: Es betrifft die Kürzung von Förderungen, die Reduktion vom Verwaltungsausgaben.

01:27:01: Die sind sehr ambitioniert!

01:27:03: Die Ziele müssen von den einzelnen Ressorts erbracht werden und wir im Finanzministerium werden dafür sorgen dass sie auch eingehalten werden.

01:27:12: Ich möchte hier eine eher technische Frage ansprechen weil mir bekanntermaßen Transparenz sehr wichtig ist.

01:27:20: Durch den Übergang der nationalen CO-Zweisteuer auf das europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren, Gebäude und Verkehr kommt es zu einer buchhalterischen Verschiebung von Einnahmen aus dem Jahr achtundzwanzig.

01:27:33: Und in der Maastrichtdarstellung zu einer einmaligen Lücke von Einnahme von eins Kommaacht Milliarden.

01:27:39: Wir sind gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Die auch von diesen Problem betroffen sind mit der Europäischen Kommission und Eurostat im Austausch, um hier eine europarechtskonforme Lösung zu finden.

01:27:52: Wir haben in der Umsetzung des Doppelbudgets – auch im Budgetvollzug sind noch umfangreiche Einsparungen möglich.

01:28:03: Unsere Politik des strengen Budgetvollzugs auch im vorliegenden Doppelbudget fortsetzen.

01:28:08: Wir werden auf das Instrument der Bindung von Ausgaben zurückgreifen, wenn es für die Erreichung der Haushaltsziele notwendig ist.

01:28:16: Die gesamte staatlichen Budgetziele müssen von allen Gebietskörperschaften wie im Stabilitätspakt vereinbart gemeinsam erreicht werden.

01:28:27: liegt ohne Zweifel ein weiteres Risiko, denn wir haben keinen direkten Einfluss auf die Budgets von Ländern und Gemeinden.

01:28:36: Bundesländer und Gemeinden haben bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesetzt.

01:28:40: Ihr Defizit ist die mehr von zwanzig geringer ausgefallen als von ihnen erwartet, sie profitieren zudem in erheblichem Ausmaß von den einnahmenseitigen Maßnahmen, die der Bund im Rahmen des Doppelbudgets setzt.

01:28:54: Ihre Ertragsanteile werden zwanzIG-achtundzwanzIG um mehr als eine halbe Milliarde Euro steigen.

01:29:02: Deshalb liegt aus unserer Sicht hier sogar eine Chance für das Budget!

01:29:06: Bundesländer und Gemeinden werden ihre Zielwerte nicht nur gut erreichen, sondern hoffentlich deutlich besser liegen.

01:29:15: Sehr geehrte Damen und Herren!

01:29:16: Lassen Sie mich zusammenfassend die vier Hauptstoßrichtungen des Doppelbudgets SIEMUNZWANZIG, ACHTUNZSWANZIG benennen.

01:29:23: Erstens ein Sanierungsschritt in Höhe von zwei Komma fünf Milliarden Euro der Beschäftigung und Nachfrage möglichst wenig dämpft.

01:29:31: Zweitens Umfangreiche Offensivmaßnahmen, wir senken die Lohnnebenkosten.

01:29:37: Wir investieren in Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege.

01:29:41: Drittens – wir sichern die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme durch umfangreife und ausgewogene Ausgaben- und Einnahmenseitige Reformen.

01:29:51: Viertens – wir setzen einen bedeutenden Schritt in der Abgabensstruktureform, der den Faktor Arbeit entlastet ohne das Ziel der Budgetsanierung zu gefährden!

01:30:03: Bevor ich zum Ende komme, möchte ich mich bei jenen bedanken die am Doppelbudget mitgewirkt haben.

01:30:11: Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartnerinnen mit denen wir tagelechte Wochenenden verbracht haben ganz besonders bei meiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und auch ihren Mitarbeiterinnen.

01:30:24: Ich bedanke mich bei Staatssekretär Schellhorn, bei den Klubobleuten, den Finanz- und Sozialsprechern.

01:30:34: Die so manche heikle Verhandlungssituation mit all ihrer Erfahrung und ihrem Geschick gelöst haben.

01:30:48: Teil sehr unterschiedliche inhaltliche Positionen waren da Pfeffer in unseren Verhandlungen.

01:30:53: Und dann und wann ist es auch scherver zugegangen als wir uns das vielleicht gewünscht hatten?

01:30:57: Doch wir haben trotz aller Schwierigkeiten ein, wie ich sicher bin, sehr herzeigbares Ergebnis zusammengebracht.

01:31:05: Ich danke allen Ministern und Ministerinnen, die ihre Budgetären anliegen mit großem Werf verfolgt haben.

01:31:12: Und doch die budgetäre Notwendigkeiten eingesehen haben!

01:31:17: Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMF für Ihre außergewöhnliche Einsatzbereitschaft.

01:31:33: Das ist schon noch einmal weit über unsere ohnehin hohen Standards im Finanzministerium hinausgegangen und ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich nicht entmutigen haben lassen.

01:31:44: Wenn wir das Fixe versprechen in dieser Nacht oder an diesem Wochenende wirklich fertig zu werden, wieder einmal nicht einhalten konnten!

01:31:54: Und ich bedank mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines recht kleinen und handverlesenen Kabinetts mit Kabinett-Chef Georg Ortenann der Spitze.

01:32:04: Ich stehe heute im Rampenlicht Doch wir wissen, dass die Scheinwerfer auf euch gerichtet sein sollten.

01:32:10: Das Doppelbudget-Simon-Zwanzig-Achtundzwanzig ist euer großer Erfolg!

01:32:22: Schon der zweite Große nach dem Budget-Fünfundzwandzig-Sixundzwantig – die vielen kleinen und mittleren Erfolge der letzten fünfzehn Monate gar nicht eingerechnet.

01:32:31: Ihr habt extrem intensiv gearbeitet und verhandelt mit großem ökonomischen Sachverstand für soziale Gerechtigkeit.

01:32:41: Dafür danke ich von Herzen, Freundschaft!

01:32:47: Sehr geehrte Damen und Herren eine erfolgreiche Budget-Sanierung hat viele Voraussetzungen.

01:32:52: Erstens die Orientierung an Daten und Fakten, an wissenschaftlichen Analysen und dem Rat der Expertinnen.

01:33:00: Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget einmal mehr der Voodoo-Economics und der Fakten befreiten Schwurbelei eine Absage, die allzu oft die öffentlichen wirtschaftspolitischen Debatten begleitet.

01:33:12: Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Faktern!

01:33:24: Die zweite Voraussetzung ist die Kompromissfähigkeit und die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen – ein ausgewogenes Gesamtkonzept kann erst mit der Bereitschaft zur politischen Einigung gelingen.

01:33:40: Die Bundesregierung steht für den Kompromiss aus politisch sehr unterschiedlichen Positionen, wir streiten intern – nicht öffentlich!

01:33:50: Wir verkünden den Kom compromis und wir verteidigen ihn

01:33:53: gemeinsam.".

01:34:00: Der KompromISS wird heute ja gerne schlecht geredet.

01:34:03: Dann ist von Einheitsbrei die Rede oder in besonders extremistischer Rhetorik gar von einer Einheitspartei.

01:34:10: Doch halten wir die Wahrheit fest.

01:34:15: Der Kompromiss zwischen den konstruktiven Kräften des Landes ist das Kennzeichen demokratischer Problemlösung.

01:34:35: KompromISS ist eben keine Schwäche, wie es uns die rechtsextremen weltweit weismachen wollen!

01:34:40: Da kompromISS eine Stärke und ein konstitutives Merkmal des demokratischen Systems.

01:34:53: Die dritte Voraussetzung Budget-Politischen Erfolgs ist die Berücksichtigung der kurzfristigen Nachfrage und Verteilungseffekte der Konsolidierung, aber auch deren längerfristige Wirkungen etwa in Bezug auf den Kampf gegen die Klimagrise oder für die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme.

01:35:10: In diesem Sinn verknüpft die Bundesregierung das kurzfristig Gebotene mit dem langerfristigen Notwendigen.

01:35:16: Viertens ist die Voraossetzung für den Erfolg zu begründen, zu erklären und sie in einen größeren Kontext zu stellen.

01:35:30: Ich bin mit Ingeborg Bachmann der Meinung die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.

01:35:36: Für eine Budgetpolitik, die erfolgreich sein will, ist es unerlässlich den Menschen zu erklären warum wir bestimmte Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen wie wir diese Maßnahmen mit Augenmaß umsetzen und welchem längerfristigen Ziel das dient.

01:35:53: Und ich sehe eine meiner zentralen Aufgaben als Finanzminister darin, dass der Bevölkerung das Budget und diese Maßnahmen die notwendig sind zu erklären.

01:36:03: Die Pflicht zu erkehren gilt auch ganz besonders für den nicht so angenehmen Entscheidungen der Sparpolitik.

01:36:11: Im Zuge einer Budgetsanierung sind es nicht eben wenige.

01:36:16: Fünfte Voraussetzung ist die Bereitschaft der Bevölkerungsbeihung bei der Sanierung mitzumachen.

01:36:21: Die Leute haben meiner Erfahrung nach viel mehr Verantwortungsgefühl für das Ganze als ihnen zugeschrieben wird.

01:36:30: Es ist ja auch ein Kern des österreichischen Modells, die Menschen sind in diesem Sinn viel patriotischer als manche denken.

01:36:38: dafür gilt mein Dank auf allen Steuerzahlerinnen also allen Menschen, die in Österreich leben.

01:36:52: Wenn nur die Lasten halbwegs gleich verteilt sind wenn der Sanierungsplan als gerecht empfunden wird, dann ist die Bevölkerung bereit zu sparen und etwas beizutragen.

01:37:04: Und allen, die ihnen eintreten versuchen das gerade bei Ihnen nicht gespart werden muss dass die Rechnung irgendwer anderer tragen soll all jenen die auf Neid- und Misskunst- und gesellschaftliche Spaltung setzen, all jene werden die auseinandersetzung verlieren.

01:37:27: Sechste Voraussetzung für eine erfolgreiche Budgetpolitik Inflation, Budget werden entscheidend von geopolitischen Rahmenbedienungen geprägt.

01:37:39: Ohne Zweifel!

01:37:40: Mehr internationale Stabilität mehr internationale Kooperation mehr Verlässlichkeit in den internationalen Beziehungen das wäre ein Glück für die Budgetpolitik und in unserem Fall wäre es das Glück der Tüchtigen.

01:38:01: Schließlich ist eine Prise Zuversicht und Optimismus für eine erfolgreiche Budgetpolitik unverzichtbar.

01:38:10: oder wie es der große deutsche Philosoph Ernst Bloch formuliert hat, man muss ins Gelingen verliebt sein.

01:38:18: Nicht ins Scheitern!

01:38:19: Wir sind ins Glingengelieb.

01:38:22: Das treibt unser Handeln.

01:38:27: Die Bundesregierung beweist mit dem Doppelbudget- was möglich ist.

01:38:42: Wir lösen Probleme, wir treiben die notwendigen Reformen voran Schritt für Schritt und verlässlich.

01:38:51: Und genau deshalb sind wir auch erfolgreich!

01:38:59: Das war bmf.geltanschauung.

01:39:02: Wir danken Ihnen fürs Zuhören und Freien uns über Feedback – und wenn Sie auch beim nächsten Mal wieder mit dabei sind.

01:39:09: Informationen des BMF finden sie auf der Webseite www.bmf.gv.at.