#17 Finanzminister Markus Marterbauer und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl

00:00:05: WMF.Geldanschau, der Podcast aus dem Finanzministerium.

00:00:11: Folge siebzehn – Finanzminister Markus Martebauer und Gemeindebund Präsident Johannes Pressel über Finanzen im Spannungsfeld zwischen sparen und gestalten.

00:00:23: In dieser Sonderfolge wird's der GemeindeBund-Podcast Amtsgeheimnisse ausgestrahlt.

00:00:35: Herzlich willkommen bei Amts Geheimnisse!

00:00:37: Der Gemeinde Bund Podcast In jeder Folge nimmt euch Gemeindebundpräsident Johannes Bressel persönlich mit auf eine Reise durch die vielseitige Welt der österreichischen Gemeinden.

00:00:51: Johannes Bresl ist selbst seit vielen Jahren Bürgermeister der Gemeinde Adaka im Bezirk am Städten und seit Februar Jahrzehntevierundzwanzig Präsident des Österreichischen GemeindeBundes.

00:01:01: Von Herausforderungen erfolgen bis hin zu spannenden Geschichten, Amtsgeheimnisse bietet euch einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Österreichischen.

00:01:10: Bleibt dran und entdeckt mit uns die Geheimnisse und Besonderheiten des kommunalen Lebens in Österreich.

00:01:16: Viel Spaß beim Zuhören!

00:01:21: Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe unseres Amtsgeheimnisse Podcasts des österreichischen Gemeindebundes, ich freue mich heute ganz besonders den Herrn Finanzminister Markus Mattenbar als Gast zu haben.

00:01:32: Herzlich Willkommen!

00:01:33: Freu mich sehr auf das Gespräch.

00:01:34: Herr Finanzminister wir haben ja eine intensive Beziehung Die Finanzen der Gemeinden, der Länder des Bundes, Stabilitätspark, der Reformpartnerschaft, Doppelbudget.

00:01:46: Aber bevor wir zu all diesen Dingen kommen ich habe in ihrem Lebenslauf festgestellt dass da die Stadt Uppsala in Schweden ihr Ausgangspunkt ist.

00:01:56: für uns ist es auch manchmal Uppsal ein umgangssprachliches Wort.

00:02:01: was hat's mit dieser Herkunft auf sich?

00:02:04: Ich bin in den Sechzig Jahren war es so, dass viele Österreicher nach Schweden zum Geld verdienen gegangen sind.

00:02:14: Vor allem Facharbeitskräfte waren ja gesucht und mein Vater hat Maschinenschlosser gelernt und meine Mutter Schneiderin.

00:02:21: Und die haben sich dann entschieden nach Ende der Lehre oben Geld zu verdienen.

00:02:29: Die Familien sagt, dass man dreimal so viel verdient hat als Facharbeiter oder Facharbeiter in Österreich und das war einfach der Plan.

00:02:36: Das sind dann länger sozusagen geblieben einige Jahre lang und deshalb bin ich in Schweden auf die Welt gekommen.

00:02:43: aber daraus hat sie eine gewisse emotionale Verbindung ergeben aber auch eine wissenschaftliche weil ich eigentlich viel zu schwedischen Wohlfahrtsstaat, das Vorbild für Österreich.

00:02:55: und wie kann man sozusagen auch Finanzpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik gestalten.

00:03:00: Und deshalb kenne ich mich in schwedischem Verhältnissen ganz gut aus, weil mit meiner Familie auch sehr oft dann auf Urlaub in Schweden also... Ich fühle mich noch immer sozusagen als Achter Schwede oder wie auch immer.

00:03:13: Also Uppsala ist die Herkunft und ist kein Hoppola gewesen!

00:03:19: Aber es ist ja der Lebensweg dann durchaus spannend weitergegangen.

00:03:23: Wir werden wahrscheinlich noch zu sprechen kommen, sie haben Volkswirtschaft studiert und waren Vizepräsident des Fiskalrats, das lange Zeit im Vivo Konjunktureferent Universitätsassistent also verschiedene wirtschaftspolitische Laufbahnen.

00:03:38: aber in letzter Zeit hat ihnen das Leben auch hereingespielt und sie sind sehr offen auch an die Öffentlichkeit mit einer Krebserkrankung gegangen.

00:03:48: Wie ist das so als Politiker?

00:03:50: Stülpt man da sein Inneres nach außen, muss man das tun.

00:03:53: Wie arbeitet man damit?

00:03:56: Naja zunächst in meinen Wennern dieses schicksale Elternagrebsergankung muss ich mir persönlich damit umgehen wie es ist.

00:04:04: also muss man dadurch sozusagen und ich bin eigentlich ganz zuversichtlich in diesen Therapieprozessen eingegangen.

00:04:12: Es ist natürlich noch einmal was anderes, wenn man in der Öffentlichkeit steht und ich habe mit meinem Team sehr genau überlegt wie wir damit umgehen.

00:04:21: Mir war es zunächst wichtig das Budget fertig zu machen.

00:04:24: also ich habe ja mit der Therapie begonnen.

00:04:26: sozusagen am Freitag ist das Budget beschlossen worden und am Montag bin ich dann im AKH gewesen und die Öffentlichkeits muss in irgendeiner Weise informiert werden.

00:04:38: aber für mich oder für uns war eigentlich darüber hinaus noch wichtig Dass man das auch sichtbar macht, es trifft so viele Leute.

00:04:45: Hunderttausende Leute in Österreich haben Krebserkrankungen sind beeinträchtigt dann in ihrem persönlichen Leben aber auch im beruflichen Vortkommen und drum ist glaube ich wichtig das Beispiel damit zu geben dass man offensiv damit umgehen kann dass man sich auch was erwarten kann von der Öffentlichkeit sozusagen an Schutz und Unterstützung gerade auch des Gesundheitssystems.

00:05:08: Aber ich empfinde es eigentlich nicht dass in irgendeiner Form was schwächer ist, der Schicksal das uns erhält hat und man muss damit umgehen.

00:05:17: Aber mir ist schon auch klar geworden, wann mein österreichischen Gesundheitssystem ist wie stolz wir eigentlich auf dieses Gesundheitssystem sein können.

00:05:27: also solche Krebserkrankungen im einen Fall für die Spezialisten und Spezialistinnen eher kleinere.

00:05:37: Das dauert, wenn alles gut geht ein paar Monate aber das produziert Kosten.

00:05:41: Siegtausende Euro und Krebserkrankungen die länger andauern noch viel mehr und niemand könnte sich das wahrscheinlich privat leisten.

00:05:50: und wir sehen wie toll unser Gesundheitssystem ist.

00:05:52: dass sozusagen die besten medizinischen Leistungen für alle zur Verfügung stellen ist keine Selbstverständlichkeit in den USA.

00:06:00: Leute, die Operationen haben schlafen dann unter der Brücke.

00:06:02: Wenn es alles schlecht geht und in vielen anderen europäischen Ländern ist das auch eingeschränkt.

00:06:08: Wir haben ein tolles Gesundheitssystem.

00:06:10: Wir müssen schauen, dass wir es verbessern.

00:06:12: Aber da erkennt man wieder den Wert des gemeinsamen Wörter.

00:06:15: Das ist ein gemeinsames öffentliches Gesundheits-System.

00:06:19: Und das bietet Spitzenmedizin für alle.

00:06:22: Da weiß man was man auch zu verteidigen hat wenn man es persönlich erfährt.

00:06:25: Wir werden auch über die Finanzierung dieser Struktur heute sicherlich auch reden.

00:06:30: Wir wissen auch, dass wir hier hohe und höchste Qualität haben, aber am Ende des Tages muss man es immer wieder weiterentwickeln damit das auch lesbar und machbar ist.

00:06:41: Vielleicht noch einmal zurück zu dieser Erkrankung.

00:06:43: vor einer Zeit ist hier ein Bürgermeisterkollege gesessen, brachspeichlig trüßend Krebserkrankungen und deswegen war's mir auch wichtig zum Einspielen Dick das anzusprechen, wir haben ganz offen darüber gesprochen auch was das für ein Ampt heißt.

00:06:55: Wie sehr es akzeptiert wird.

00:06:57: und ich bin auch der Meinung dass es genau diese Beispiele braucht, dass man in Arbeitsleben auch eine Erkrankung, auch diese Rücksichtnahme die erforderlich ist gut unter einen Hut bringen kann und da auch Beispiele braucht weil das gesellschaftlich funktionieren kann.

00:07:13: Ich hoffe es geht Ihnen gut!

00:07:15: Das geht mir durchaus gut und ich glaube, das ist eben sozusagen der Beispielcharakter.

00:07:19: Und wenn man so will ein bisschen der Vorbildcharakter, wenn man das öffentlich macht, dass sich andere auch ermutigt sind sollen zu sagen okay diese Krankheit habe ich jetzt die möchte aber mein Leben weiterführen.

00:07:29: Ich möchte meinen Beruf weiter ausüben und es ist eine gewisse gesellschaftliche Verantwortung dafür auch zu sorgen, dass das möglich ist.

00:07:37: Es ist in der Spitzenpolitik vielleicht eingeschränkten, der kommt heute zu guter.

00:07:41: Dass die Therapie sozusagen jetzt im Sommer ist wo man das Budget hinter uns haben, es ist alles ein bisschen leichter zu organisieren.

00:07:47: aber ich meine wir haben uns ja alle sozusagen umgestellt auf neue Herausforderungen über jahrzehntelange in der Wissenschaft.

00:07:54: Politik ist für mich in dem Sinn seit einer halben Jahre ganz was Neues.

00:07:58: Ich mein ihnen wird's vielleicht ähnlich gegangen sind.

00:08:00: sie war eine sehr erfolgreiche Bürgermeister und jetzt müssen so als Gemeindebundpräsident sozusagen auf der Bundesebene mitspielen und hat dort große Verantwortung.

00:08:09: Wir sind alle in der Lage, sozusagen uns einzustellen auf neue Herausforderungen auch weil es ja Spaß macht und interessant ist.

00:08:17: Und spannend ist?

00:08:18: Genau.

00:08:19: Und genau über diese Spannung möchte ich Sie auch fragen.

00:08:23: Sie haben schon gesagt sie sind nicht eine klassische Politiker, sie sind eigentlich ein Wissenschaftler.

00:08:27: wenn ich das so zusammenfassen möchte Wie ist denn Ihre Erfahrung jetzt in der Spitzenpolitik, kann man das was man sich dann auch in der Theorie vorgenommen hat umsetzen?

00:08:40: Also grundsätzlich ist es so dass ich fast vierzig Jahre als Wissenschaftler gearbeitet habe und da ohne Wirtschaftsforschungsinstitut in der Arbeiterkammer als Schäfer genommen aber natürlich immer relativ wirtschaftspolitik nahe.

00:08:52: Das heißt ich war eigentlich im Umständen wo Sie über Budgetpolitik oder europäische Währungspolitik, Konjunkturpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Verteilungspolitische fragen.

00:09:04: Ich war immer relativ politisch nahe in meinen wissenschaftlichen Arbeiten.

00:09:09: In dem Sinn kommt mir das natürlich extrem zu gut, weil ich ungefähr weiß was ist die wissenschaftliche Diskussion?

00:09:15: Was sind die Alternativen, was man tun muss?

00:09:18: Sie wissen nicht um die in der Verteidigungspolitiker erfolgreicher zu sein oder in der Beschäftigungs... Politik.

00:09:26: Das ist eigentlich auch der Reiz, warum man dann sagt naja wenn man so ein Geburts kriegt in die Spitzenpolitik zu gehen?

00:09:31: Na ja warum schon einmal nicht einmal von der praktischen Seite sozusagen an noch dazu gewissermaßen am Ende des Erwerbs-Lebens ist das auch einfacher.

00:09:41: Jetzt ist es ein Vorteil weil man mit den Themen laufend befasst ist.

00:09:45: Ich war auf dem von zwanzig Jahre im Fiskalrat und bin da auch mit Budgetpolitik beschäftigt.

00:09:51: also es ist ein Vorteils.

00:09:54: Ich habe eben davor eigentlich schon einen großen Respekt gehabt, weil ich mir gedacht hab naja kann nicht das überhaupt.

00:10:01: Da herrschen irgendwie andere Gesetze da geben wir auf eine andere Weise miteinander um alles in der Wissenschaft.

00:10:08: aber dann kommt man recht rasch drauf dass auch in der Spitzenpolitik

00:10:12: nur mit

00:10:13: Wasser gekocht wird und das darum geht mit Leuten erstens sozusagen persönliches Vertrauensverhältnis aufzubauen sich vor allem zu bemühen, Sachargumenten auszutauschen.

00:10:24: Dann gibt es unterschiedliche Interessen.

00:10:26: alle vertreten notwendigerweise ihre Interessen aber ich glaube die Lösung muss immer dran liegen dass man auf der sachlichen Ebene versucht zu schauen wo gemeinsame Lösungen möglich sind.

00:10:40: und das gelingt doch recht oft wenn alle die beteiligt sein guten Willen sind.

00:10:44: und deshalb in Österreich Zumindest für die Regierungsparteien und für eine konstruktive Oppositionspartei.

00:10:51: den Eindruck habe ich jedenfalls.

00:10:53: Also da gibt es einen positiven Eindruck, jetzt muss ich Sie aber gleich zu einer anderen Polit-Ebenen fragen.

00:11:00: Landeshauptleute aus der Erfahrung was ist dort ein Druck?

00:11:06: Da hat sich auch die eine oder andere Geschichte gegeben möglicherweise medial sehr hochgespielt wie jetzt nach diesen eineinhalb Jahren.

00:11:15: Also zunächst habe ich den Eindruck, dass bei den Themen die ich als Finanzminister jedenfalls mit den Landeshauptleuten hatte also es war ein Stabilitätspakt wo wir gemeinsam auch verhandelt haben.

00:11:26: Das sind einzelne Fragen die sozusagen im Finanztag gleich im weiteren Sinn jetzt eine Rolle spielen wie eigentlich immer zu sachlich tragfähigen Lösungen gekommen sind obwohl die Interessen so unterschiedlich sind und wenn's ums Geld geht geht es um sie eingemachte Sagt man in Österreich, also trotzdem ist es möglich Lösungen zu finden.

00:11:48: Wo man sich selber vielleicht denkt ja ich hätte gerne noch dies und jenes gehabt und das werden sie aber alle Beteiligten denken schlussendlich.

00:11:54: Wenn

00:11:55: der Handsohle unterschrimpft?

00:11:56: Genau, schlossendlich unterscheiden soll und man kommt zu Lösungen.

00:12:01: Jetzt dieses von... Das ist natürlich schon auch für mich ein bisschen neu gewesen Von den politischen Umständen so dass die Landeshauptleute dir normal eigentlich sozusagen keinen unmittelbaren Einfluss haben, mal an das Hauptleutekonferenz gibt es in der Verfassung.

00:12:16: In dem Sinne gar nicht politisch natürlich sehr mächtig sind in ihren Parteien und das ist vielleicht das Neue gewesen und dass da auch viel drum geht sozusagen in der Öffentlichkeit irgendwie sozusagen starke Positionen zu vertreten Ansagen zu machen.

00:12:36: Das ist das was ich nicht so gewohnt bin.

00:12:38: also Ich glaube, dass so starke Ansagen bevor man verhandelt eher den Verhandlungsspielraum einschränken.

00:12:46: Auf der Landeshauptleute Ebene habe ich oft einen Eindruck, da versucht man einfach sozusagen einmal eine starke Positionen zu beziehen und so läuft das Match dort, ich glaube man soll sie eh während der Verhandlungen zurückhalten und schauen sozusagen am Kompromiss zu arbeiten.

00:13:01: aber wie gesagt schlussendlich sind wir immer zu einem Ergebnis gekommen und in dem Sinn sehe ich auch das positiv.

00:13:08: muss ich noch zur Gemeinde eben nicht fragen, da durfte ich auch stellvertretend am Tisch sitzen.

00:13:13: Aber die Gemeinden sind ja nicht nur der Gemeindepunktpräsident sondern zweitausendzweiundneinzig.

00:13:17: was ist ihr Bild jetzt auch von den Gemeinden?

00:13:20: Sie haben ja den Diskussion mit dem Bürgermeistern denen glaube ich einige Male gesagt haben nicht nur ich was males brauchen würden.

00:13:28: wie sehen sie jetzt auch nach diesen eineinhalb Jahren in der Verfasstheit der politischen Republik?

00:13:35: Ich glaube, dass in der Wirtschaftspolitik Gemeinden und Städte eine zu geringe Rolle spielen.

00:13:42: jetzt im Bezug auf das, was sie eigentlich uns wert sein sollten.

00:13:46: Weil das Staat tritt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar mal auf der kommunalen Ebene gegenüber.

00:13:53: dort ist die Frage kriege ich ein Kindergartenplatz oder ist da Hauptplatz so?

00:13:58: Dass sich mich auch im Augusta aufhalten kann oder funktioniert der Weg zum nächsten Bahnhof oder ähnliche Dinge, das sind eigentlich konkrete Fragen die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben betreffen.

00:14:11: Und dort ist die Verantwortung bei den Gemeinden und Städten.

00:14:15: Und in Relation dazu spielen sie eine zu geringe Rolle, glaube ich, im politischen System.

00:14:22: Wir reden über die Bundesregierung – die ist anscheinend mächtig und kann auch – und wir reden über Landeshauptleute an die Landesregierung.

00:14:28: Dort spielt sich das Ab- und Gemeinden- und Stäte spielen in dem Sinne eine zu geringe Rolle.

00:14:33: Das heißt, ich würde schon rein von der Frage wie treten oder wie erleben die Bürgerinnen und Bürger das politische System für eine Aufwertung von Gemeinden und Städten plädieren?

00:14:44: Und dazu kommt das wirtschaftliche Argument im einen Artikel... Wir

00:14:47: investieren fünf bis zehn Milliarden jährlich nur in die Erneuerung der Infrastruktur.

00:14:52: Ein

00:14:52: Drittel der öffentlichen Investitionen kommt von den Gemeinden höchst relevant für die lokalen Gewerbebetriebe in den verschiedensten Bereichen, also sie spielen auch wirtschaftlicher wichtige Rolle und in dem Sinn brauchen wir stärkere Gemeinden und Städte politisch glaube ich auch aber finanziell.

00:15:06: Also mich habe mich ja bei den stabilitätspaktverhandlungen und sonst darüber hinaus immer eigentlich dafür eingesetzt gemeinten und städte auch finanzieell zu stärken damit Sie Ihre Aufgaben erfüllen können.

00:15:17: das haben wir noch nicht so erfolgreich gewesen wie man es uns vielleicht beide wünschen würden Aber ich glaub dass ist der Weg.

00:15:24: dort müssen wir hin Gemeinden und Städte, die finanziell leistungsfähig sind.

00:15:31: Die eigene Ressourcen haben und nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind.

00:15:35: wenn ich es einmal auf dem Punkt bringen kann und das bedeutet wir brauchen glaube ich mehr eigene Einnahmen und ähnliche Dinge dann stellt sich immer noch die Frage, die Prioritäten müssen eh dann in den Gemeinden geklärt werden?

00:15:49: der Bürgermeister oder die Bürgemeisterin oder der Gemeinderat muss schlussendlich die Einwohnerinnen Vor der Frage stellen die Nachmittagsöffnung des Kindergartens wichtiger oder die Straßensanierung, was auch immer.

00:16:02: Das ist sehr auf der lokalen Ebene zu entscheiden.

00:16:04: aber ich glaube wir brauchen sozusagen handlungsfähige auch wirtschaftlich starke Gemeinden und Städte.

00:16:09: Stimmt mich sehr zuversichtlich was Sie da sagen weil wir dadurch also eine ähnlich gelagerte Ebene der Einschätzung haben.

00:16:16: heute ist wahrscheinlich nicht der richtige Zeitpunkt sich dagegenseitig Wünsche und Forderungen auszurichten, aber die Basis wird schon noch wichtig sein.

00:16:25: Wir reden heute auch über Finanztesgleichsverhandlungen.

00:16:27: Ich glaube, da werden solche Grundlagen dann auch wesentlich sein.

00:16:30: Aber bevor wir soweit kommen darf ich Sie noch fragen – das haben wir ja auch beide in diesen Verhandlungen und sie noch vielmehr in der Bundesregierung erlebt – Kompromisse?

00:16:43: Sie waren in einem Punkt, habe ich sie als sehr kompromisslos wahrgenommen.

00:16:47: Sie haben immer gesagt wir haben ein Budget, wir haben einen Regierungsprogramm und wenn da was Neues dazukommt dann brauche ich eine Gegenfinanzierung.

00:16:58: Geht sich das in allen Fragen aus?

00:17:00: Wir haben jetzt gerade wieder Situationen, Dürreschäden.

00:17:03: es kommt halt immer etwas dazu.

00:17:05: ja ist es so einfach hier diese konsequente Linie durchzusetzen oder braucht man doch hier und auch den Kompromiss, dass wir euch werden, das politisch vorerst unmögliche zu ermöglichen.

00:17:20: Also ganz letztlich glaube ich einmal, dass der Kompromisserwesen der Demokratie ist.

00:17:25: also ich würde den Kompromissen sehr hochhängen.

00:17:30: In meiner Demokratie besteht darin, dass unterschiedliche Interessen sozusagen versuchen müssen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

00:17:36: Da ist wichtig die unterschiedlichen Interessen zu betonen.

00:17:39: Zuerst muss man mal jeder und jede sagen Wir glauben, das Problem soll so und so gelöst werden.

00:17:43: Und wer anderer wird es anders lösen?

00:17:45: Aber schlussendlich ist die Stärke einer Demokratie, dass man das Gemeinsame findet – und das ist eben der Kompromiss des KVLer-Kompromisses sein, einer der dann zu keinem Ergebnis führt, sondern eine Lösung der Probleme sein.

00:17:59: Das muss aber im Konsens erfolgen.

00:18:03: Ich glaube, das ist eigentlich auch die Stärkung des österreichischen Systems.

00:18:08: überbetonen die Vergangenheit.

00:18:09: Aber Österreich ist dadurch von einem der ärmsten Länder Europas zu einem der reichsten Land Europas geworden, in dem wir in der Lage waren so sagen wir sind ein kleines Land und wir schauen wie man sozusagen gemeinsame Lösungen finden für unsere Probleme in der Sozialpartnerschaft und in den verschiedenen Koalitionen das immer wiedergeging aber es ist ... Der Kompromiss ist eine Stärke sozusagen der Demokratie war auch des österreichischen Systems.

00:18:35: jetzt weil sie die Budgetseunigung und die Gegenfinanzierung angesprochen haben.

00:18:40: Wir haben ein Riesenbudgetefizit geerbt, das sich also Ökonom in dieser Höhe auch nicht vertreten kann – ganz unabhängig von irgendwelchen europäischen Regeln oder Vorgaben ist es wichtig, das zu verringern.

00:18:51: Und der Kompromiss hat dem darin bestanden, dass sich die Bundesregierung geeinigt hat auf den Pfad des Budgetdefizits zurückzuführen.

00:19:00: Jetzt ist es richtig wenn man sich auf das geeinigen hat, dass man da dann auch sozusagen auf Linie bleibt.

00:19:05: Weil wenn ich im ersten Moment sage und jetzt kommt irgendwas, die Teuerungskrise oder die Türe.

00:19:10: Und schon bin ich bereit sozusagen die Budget-Sanierung zu opfern.

00:19:14: Dann ist die Glaubwürdigkeit weg und wir haben alle möglichen Probleme.

00:19:18: Aber auf der anderen Seite ... Ich meine, wir sind wirklich eines der reichsten Länder Europas unterwählt.

00:19:24: Natürlich sind unsere Probleme so schwer wiegen sie sein mögen.

00:19:27: Lössbar!

00:19:28: Und es wird nicht an wirtschaftlichen Ressourcen schlussendlich scheitern, sondern an der Frage findet man abtauscht an alle bereit sozusagen das ihre Beizutragen und es geht eigentlich.

00:19:40: Und darum halte ich die Gegenfinanzierung so hoch weil es ist durchaus berechtigt wenn wir sagen in der Teuerung wollen wir jetzt nicht versuchen in die Preise einzugreifen oder den einen anderen Downtown zu helfen bei den Mieten oder was auch immer.

00:19:54: aber wir versuchen das sozusagen auf Finanzierung dafür zu finden.

00:19:58: Das ist gewissermaßen auch meine Jobbeschreibung.

00:20:00: Aber ich meine, ich könnte die Frage ja zurückgeben.

00:20:04: auf der Gemeindebene haben sie auch beschränkte Budgets und dann gibt es dort unterschiedliche Interessen und Sie müssen ein Kompromiss finden in Ihrem Gemeinderat oder schlussendlich mit ihren Bürgerinnen

00:20:15: und Bürgern?

00:20:16: Auch einmal eine Einsagung oder schauen bitte das ist die Priorität und das andere machen wir vielleicht übernächstes Ja und es ist der Bürgermeister, er ist sozusagen der gelebte Kompromiss.

00:20:26: So stelle ich mir das jedenfalls vor?

00:20:28: Es ist nicht immer einfach.

00:20:29: aber um auf diese Frage einzugehen ja es ist so.

00:20:33: wir sagen auch immer öfter nein es ist halt so wir leben ja das mit jetzt auch indirekt mit der Budgetkonsolidierung weil halt gewisse Wünsche auch unsererseits nicht so einfach durch Segnungen von oben möglich geworden sind und weil halt auch Vorwerteeinnahme nicht in diesem Masse gesprudelt sind, wie man sie vielleicht noch prognostiziert hat vor einigen Jahren.

00:20:55: Und das ist der tägliche Diskurs aber bereits natürlich auch oder spurn doch

00:20:59: an

00:21:00: innovativ zu werden.

00:21:01: Das muss ich schon dazu sagen und bin jetzt viel in den Gemeinden des Landes herumgekommen im Sommer Und bewundere auch die Kollegen immer wieder, mit welcher Kreativität sie da herangehen.

00:21:13: Aber auch mit welchen Offenheit und Ehrlichkeit und Klarheit.

00:21:18: Also Bögenmeister schätze ich ihn sofern sehr.

00:21:22: In schwierigen wie in einfachen Zeiten oder guten Zeiten eine Management-Aufgabe erledigen.

00:21:29: Das Ganze hört auch im lokalen politischen Diskurs umsetzen.

00:21:33: Manchmal gelingt es besser manchmal schlechter aber ... Im Großen und Ganzen sind sie wirklich persönlich auch große Stützen, können auch Entwicklungen sehr gut einschätzen.

00:21:41: Und sich auch darauf einstellen.

00:21:43: Es hilft nichts, dass wir über ein paar Dinge reden müssen auf der Bundeshebenuräle Laufendreden aber da habe ich hohe Achtung

00:21:50: ja.

00:21:50: Zwei Gedanken noch dazu.

00:21:53: Eines sozusagen man könnte ja jetzt ein gewisses auch aus Ihrer Antwort einen Lob der knappen Kasten herauslesen.

00:21:59: also wenn es enger wird dann muss man sich einfach was Innovatives überlegen.

00:22:02: Man streckt sich nach der Decke.

00:22:05: wie man mit den Nachbargemeinden

00:22:07: kooperiert ist.

00:22:08: Aber

00:22:08: das andere, was mich auch noch interessiert, also wenn jetzt die Kassen so knapp sind und jetzt kommt die Feuerwehr und sagt, sie braucht einen neuen Spritzenwagen, weil der alte ist, weiß ich nicht, zehn Jahre alt?

00:22:21: Und es hat eine starke sozusagen... Prechergruppe, wenn man so will.

00:22:26: Auf der anderen Seite wollen sie für junge Familien attraktiv sein und die Frauen sagen, wie wird das?

00:22:31: der Kindergarten am Nachmittag offen ist oder dass er nachmittags Betreuung gibt?

00:22:37: Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister, weiß nicht, wie oft sie wiedergewählt wurden.

00:22:41: jedenfalls ihnen gelingt es offensichtlich sozusagen diese Interessen abzuwägen oder füreinander zu bringen.

00:22:48: was ist da das Erfolgsrezept?

00:22:50: Wie kann man die Bürgerinnen und Bürger sozusagen Ja, unsere Priorität ist jetzt das.

00:22:55: Ihr müsst vielleicht zwei Jahre verzichten oder... Das ist der Weg den wir gehen wollen?

00:23:00: Ich glaube es ist viel Kommunikation notwendig also die Menschen mitnehmen auf einem Weg was man macht wie man's macht.

00:23:08: Es ist glaube ich ganz wichtig auch in deinen eigenen Gremien vor allem diese Stimmung und Überzeugungsarbeit zu leisten und letztlich auch in einer Gemeinde.

00:23:16: Also selbst ich kann in meiner Gemeinde auf eine sehr deutliche Mehrheit zurückgreifen.

00:23:21: Mir ist vor allem wichtig, alle Kräfte im Gemeinderat gleich auch alle Parteien positiv mitzunehmen.

00:23:28: Aber am Ende des Tages sind wir so nahe beieinander in der Gemeinde das Arme der eine gute Idee hat dann der Nächste und so weiter.

00:23:35: also wenn man sich hier nur auseinanderleben würde das würde nicht funktionieren Und mit diesen Zutaten sind dann manchmal auch schwierige Situationen zu bewältigen und man muss halt früh genug auch eine gewisse voraus Sehung haben.

00:23:50: Das ist nicht ... das war racklich, dass man isst ja!

00:23:53: Man kann auch die Zukunft nicht voraussehen aber man hat nach einer gewissen Zeit schon ein gutes Spiel was wir zubekommen.

00:24:00: also wenn ich mir heute aktuell diese Trinkwasserversorgung und teilweise Not anschauere dann erlebe viel gemeinten, die schon in den letzten Jahren begonnen haben Notwasserverbindungen, Schaufen, Transportmöglichkeiten zu organisieren.

00:24:15: das ist stillschweigend gegangen.

00:24:17: Aber Bürgermeister schauen halt, was könnte nächstes und übernächstes Jahr auf uns zukommen.

00:24:23: Und so können sie auch gut aussteuern wo sich die Prioritäten setzen.

00:24:26: Schwierig wird es dann wenn Sie großvolumige Investitionen in ein vergoldetes Rathaus um ein schräges Beispiel zu machen setzen weil sie dann die Spielräume verlieren.

00:24:42: wieso ich auch glaube, dass sie sagen ja wir müssen dieses Budget-Effiziten den Griff bekommen und das ist danach die Kunst in der Gemeinde diese Spielräume, diese Freiräume zu haben um noch reagieren zu können.

00:24:55: Und die haßen halt manchmal bei einigen Dingen auch einzuschränken.

00:24:58: und ich habe schon einmal gesagt nein zu sagen, dieses Wörtchen dumm und solle sehr schwer.

00:25:03: aber wenn man es gut erklären isst das auch möglich.

00:25:06: Jetzt darf ich die Runde wieder umdrehen und Sie auch nochmal fragen Weil es immer wieder kommt, wir müssen das Budgeteffizit in den Griff bekommen.

00:25:14: Wieso muss man das in dem Griff bekommen?

00:25:16: Was ist die ganz große Botschaft drüber, die hier so viele Entscheidungen beeinflusst?

00:25:22: Ich glaube da wirklich eine ökonomische Grund warum wir das Budget effizit verringern müssen und die Staatsschulden stabilisieren ist dass wir verhindern müssen, dass uns die Zinszahlungen auffressen.

00:25:32: also wir sollen jetzt gesamtstaatlich ungefähr acht Milliarden Euro pro Jahr zinsen.

00:25:37: Jetzt kann man sagen das ist zum Teil Bestimmt gut investiertes Geld gewesen für den Ausbau der Infrastruktur und rendiert sich ökonomisch.

00:25:45: Wenn man das österreichische Bahnnetz vergleicht mit dem Deutschen, dann weiß man warum er dort investiert hat und sozusagen da ist die Rendite vielleicht nicht im Budget aber volkswirtschaftlich da.

00:25:56: Dennoch kann man immer die Frage stellen mit den acht Milliarden Euro was könnte ich da sonst damit machen?

00:26:02: also mit acht Milliarden euro keine hundertsechzigtausend Elementarbetagogen finanzieren?

00:26:08: Und zwar jedes Jahr sozusagen.

00:26:10: Also man sieht, es gibt gewisse massen Alternativen und wenn uns die Zinszahlungen davon wachsen dann sind wir notwendigerweise dann beschränkt im Ausbau des Kindergarten oder der Nachmittagsbetreuung oder der Pflege oder was halt immer an staatlichen Aufgaben da ist.

00:26:26: und deshalb ist es notwendig das Budgeteffizit zu verringern um diese Spielräume sozusagen wieder zu schaffen weil schlussendlich wollen wir alle die Steuermittel eben nicht für Zinsen ausgeben, sondern für den Kindergarten oder für die Verkehrsverbindung oder was auch immer und das steht eigentlich dahinter.

00:26:46: Jetzt wird natürlich lustiger zu sagen wir stocken da und dort auf und wir haben da und Dort mehr Geld.

00:26:51: aber ich glaube die Aufgabe die sich diese Regierung jetzt gestellt hat ist einmal die Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die staatlichen Leistungen die wir alle so schätzen vom Gesundheitssystem übers Bildungssystem bis zum öffentlichen Verkehr, dass die finanzierbar bleiben und das sehe ich eigentlich als die zentrale Aufgabe.

00:27:09: Darf ich da noch eine Frage anschließen auf der Metaebene jetzt?

00:27:12: Also was uns in den Gemeinden massiv beschäftigt oder wir beginnen uns intensiv damit zu beschäftigen, dass noch nicht ganz breit angekommen ist diese demografische Weiterentwicklung der Gesellschaft.

00:27:24: Jetzt ziehen wir schon in den Gemeinden, dass das letztendlich auch Finanzfolgen hat.

00:27:29: Massiv!

00:27:30: Wir haben über das Gesundheitssystem gesprochen und dürfen immer älter werden.

00:27:37: Gerade im Bereich der Hochbetagten haben wir dann die höchsten nachmedizinischen Leistungen.

00:27:43: natürlich kostet das Geld.

00:27:45: Ja, wir wollen uns als Gesellschaft leisten aber finanzieren müssen wieder.

00:27:50: jetzt keine Pensionsdiskussion führen, aber glaube ich glaube, die Rundwurzeln gehen jetzt aus der staatlichen... Aus dem Budget schon in die Pensionskassen hinein.

00:28:02: Die Systeme finanzieren sich schon lange nicht mehr selbst.

00:28:05: Ist Budget-Konsolidierung auch im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen eine Notwendigkeit und nicht nur im Hinblicke auf den Pfirschuldenquote reduzieren wird?

00:28:16: Die Zinslast ist das vielleicht auch Sache, wo ich sage okay da schaffen wir uns die Spielräume um zukünftige Entwicklungen überhaupt erst bewältigen zu können.

00:28:28: Auf jeden Fall und die großen Herausforderungen budgetiert jetzt langfristig aus der alteren Gesellschaft.

00:28:36: zu einem Bereich Gesundheit und Pflege.

00:28:38: also wir kennen ja die vorher sagen die langfristigen das die Ausgaben für gesundheit und pflege so grob um drei bis vier Prozent am Beep also an der Wirtschaftsleistung steigen werden.

00:28:49: Ganz langfristig, bis zum Jahrzehntzig-Zweißen-Siebzig.

00:28:52: Würden wir das auf heute umrechnen, wären das sozusagen jetzt Zusatzkosten von fünf zu bis zwanzig Milliarden Euro pro Jahr.

00:28:58: Jetzt kann man auf der einen Seite sagen, dass wollen wir und ich glaube es ist auch so, wir wollen, dass alle einen Zugang zur guten Gesundheitsleistungen haben.

00:29:06: Egal wie ihre wirtschaftliche Situation ist oder ihr Einkommen ist, wir gut gepflegt werden und nicht die Reichen in irgendwelchen Pflege, Sanatorium mit total Charakter sind.

00:29:20: Und die Armen bleiben ganz lang zu Hause und dann haben sie eine schlechte Versorgung.

00:29:25: also unser Anspruch muss sein alle haben ein gute Versorgen das kostet und jetzt müssen wir auf der einen Seite glaube ich diese Systeme nicht billiger aber kosten günstiger machen.

00:29:39: Wir diskutieren ja gerade intensiv über die Gesundheitsreform.

00:29:42: Wir wissen, dass die Spitäler enorm teuer sind.

00:29:44: Wir haben im Vergleich zu den skandinavischen Ländern viel zu viele Leute in den Spitälern, die eigentlich woanders versorgt werden könnten bei Fachärztinnen oder Ambulanzen an der Prämierversorgungseinheit – was auch immer!

00:30:01: Die Schweden geben für Spitäler viel weniger aus als wir in Relation, weil sie auch viel weniger Betten haben.

00:30:07: Aber die Versorgung ist insgesamt nicht schlechter.

00:30:09: Auch in Richtung Prävention.

00:30:11: Sie geben viel mehr für Gesundheitsprävention aus und haben dann die Folgen sozusagen hoher Spitalskosten.

00:30:16: weniger also Wir wissen dass wir das Systeme in dem Sinn kostengünstiger machen können ohne die Qualität zu verschlechtern.

00:30:22: aber auf da zum zweiten Wissen wird es trotzdem teurer wird.

00:30:25: Niemand glaubt dass das Gesundheitssystem in dreißig Jahren gemessen an der Wirtschaftsleistung billiger wird als heute.

00:30:32: Es wird teurer werden und die Pflege genauso, darum wissen wir auch die Spielräume schaffen.

00:30:39: Aber ich glaube immer im Bewusstsein dessen dass wir an sich gute Systeme haben, die halt ihre Defizite haben.

00:30:45: Wir haben kein schlechtes Gesundheitssystem, wir haben es vorher besprochen an den Spitzenleistungen, die allen zu Gute kommen aber eben da sozusagen Effizienzen heben könnten, indem wir die Systeme besser gestalten.

00:31:00: Wir haben zu lange Wartezeiten auf irgendwelche Facharzttermine

00:31:03: etc.,

00:31:04: ja dann müssen wir schauen dass man die Facharzzentren ausbauen auch als Alternative zu den Spitälern.

00:31:10: Gleichzeitig müssen wir finanziell die Spielräume schaffen und das gilt jetzt auch für das Pensionssystem.

00:31:15: Ich glaube ich, wir haben ein gutes Pensionsystem, möchte mit wenigen Ländern tauschen schon gar nicht mit den Ländern, die uns als die großen Reformmodelle vorgemacht wurden.

00:31:24: Also ich erinnere mich daran im Jahr zweitausend.

00:31:27: Die neue deutsche Regierung Rot-Grün mit ihren riesigen Pensionsreformen – sie werden das alles besser machen!

00:31:32: Das deutsche Pensionssystem ist ein Katastrophem vergleich zum österreichischen Facharbeiter oder Facharbeiter in die Vierzigjahr gearbeitet hat, kriegt eine halb so hohe Pension wie bei uns.

00:31:41: also wir haben ein relativ gutes Pensionsystem viele Fehler nicht gemacht aber wir müssen die Finanzierbarkeit aufrechterhalten und vor allem Wir müssen dafür sorgen, dass die finanzierbar bleiben.

00:31:58: Und dann muss man halt laufend anpassen um das auch zu gewährleisten?

00:32:05: Bühne ich eigentlich noch kurz Fragen.

00:32:08: Nicht eine Budgetrede, aber jetzt haben wir schon vieles im Grundsatz gesprochen.

00:32:13: Aktuell hat dieses Doppelbudget oder gibt es dieses Doppelbudget das Sie verhandelt haben für die Jahre sieben und zwanzig und achtundzwanzig?

00:32:21: Finden sich diese Prinzipien jetzt da drinnen?

00:32:24: Die Budgetkonsolidierung ... Was sind so Ihre, wenn man es eintampfen will ganz wenigen Meilensteine die sich auch in diesem Doppelbudget finden?

00:32:36: Also zunächst kommt den Doppelpudget zum Ausdruck dass wir einen klaren Plan der Budget-Sanierung haben also über alle im Jahr zwanzig achtundzwanzig auf ein Defizit gesamtstaatlich von drei Prozent an der Wirtschaftsleistung kommen.

00:32:49: dieser plan der seit fünf und zwanziger besteht geht bis an ganz gut auf.

00:32:55: Wir wissen nicht, was in der Welt passiert.

00:32:57: Die Mulas und Trump können uns sozusagen den Plan die Verwirklichung verhindern.

00:33:03: also ich meine damit sozusagen die weltwirtschaftlichen Fairness auf die wir keine ganz sehr starken Einfluss haben.

00:33:11: aber grundsätzlich ist bestätter plan und es hat glaube ich gute Aussichten umgesetzt zu werden und vor allem haben wir uns ja eben im stabilitätsprakt darauf geeinigt wie alle Gebietskörperschaften sozusagen ihre Pfade haben der BG Sanierung.

00:33:25: Das Zweite ist für mich wirklich die Finanzierbarkeit, also zu allen Sicherungssysteme aufrechtzuhalten.

00:33:30: und da haben wir sehr viele Reformen.

00:33:33: Erstens schon gemacht im Pensionssystem haben wir aufs Jahr zwanzig neunundzwanzig rechnet ohne merkliche Leistungseinschränkungen zwar halb Milliarden Euro gespart.

00:33:42: Im Gesundheitssystem sind wir jetzt in der Reform-Partnerschaft dabei Dinge neu zu machen, die hoffentlich die Kosten oder das Ausgabenwachstum Dämpfen, also ich glaube da ist schon vieles gelungen was sich auch im Budget dann spiegelt.

00:33:59: Aber ich muss sagen Budgetpolitik muss ja drüber hinausgehen über die Frage wie hoch die Defizite sind oder ob wir uns jetzt die Pensionen finanzieren können?

00:34:11: Oder nicht?

00:34:11: Budgetpolitik ist eine gesamtstaatliche Wirtschaftspolitik und eigentlich muss Budgetpolitik zum Ziel haben dass die Treibhausgasemissionen zurück gehen Wir zumindest vorbauen, dass Dinge wie Überflutungen, Dürren des Leben der Menschen nicht so stark beeinträchtigen.

00:34:27: Wie es diesen Sommer zum Beispiel massiv tun?

00:34:30: Also Budgetpolitik ist auch Klimapolitik will ich damit sagen.

00:34:33: Budgetpolitik is Arbeitsmarktpolitik weil wir wissen das die Arbeitslosigkeit leider immer noch leicht steigt, das Leben der menschenmassiv Beeinträgt aber auch die Einnahmen unserer Sozialsysteme beienträchtigend.

00:34:45: also wir müssen sozusagen schauen die Arbeitslosigkeit zu senken.

00:34:49: Das heißt, die wird Budgetpolitik schon viel weiter denken wollen als nur.

00:34:53: Die Frage der Budgets erhalten und der Verschuldungsquote eigentlich ist das Gesamtstaatliche Wirtschaftspolitik.

00:34:59: Aber jetzt muss ich nochmal nachfragen.

00:35:01: Sehen Sie unter diesem Eindruck dieser Türe und dieser Trockenheit zum Beispiel dass in diesen Budget genau auf diese langfristigen Entwicklungen auch Betach genommen wurde?

00:35:13: oder Infrastruktur bewegt uns in den Gemeinden im Moment gerade massiv.

00:35:19: Wasserversorgend, Trinkwasserleitungen und so weiter.

00:35:21: Und sie wissen oder reden sich vielleicht noch das wir gefördert haben.

00:35:25: Den Wasserwirtschaftsfonds der ja hier investiert und der fünf Jahre voraus mittlerweile schon ausgebucht ist aufzustocken von hundert auf hundertfünfzig Millionen ist nicht möglich gewesen.

00:35:37: Jetzt im Sinne der Budgetkonsolidierung okay?

00:35:39: Im Sinne der langfristigen Sicherung schwierig.

00:35:46: Also ganz generell glaube ich, dass wir in der Klimapolitik zu wenig machen.

00:35:51: Sowohl Anpassung an die Klimakrise – das halte ich eigentlich für das Entscheidende – ist natürlich es wichtig, dass Österreich sein Beitrag leistet und die Treibhausgasemissionen abbaut.

00:36:01: über höhensenteil der internationalen Gemeinschaft und wollen gemeinsam mit den anderen europäischen Länder an diese Klimaziele erreichen.

00:36:08: Und ich glaube sozusagen, Treibausgasneutralität im Jahr zwanzigvierzig ist ein sinnvolles Ziel.

00:36:14: hilft auch der Wirtschaftsschluss endlich, weil die das am schnellsten schaffen sind und die technologisch am weitesten ziehen.

00:36:20: Aber wo das Leben der Menschen durch die Klimakrise beeinträchtigt ist, ist ja nicht die Frage wie hoch die Treibhausgasemissionen in fünf Jahren sind sondern brennen jetzt die Wälder habe ich ein Wasser, verdohren die Ernten auf den Feld.

00:36:35: Kann

00:36:35: nicht gut leben, obwohl die Unfällebedingungen schwierig sind.

00:36:38: Genau

00:36:38: und das heißt wir müssten viel mehr tun in dieser sogenannten Anpassung an die Klimakrise, vielmehr investieren in lebenswerte Städte, Begründung der Städten, in die Renaturierung der Flüsse damit die nicht da und über gehen.

00:36:51: um jetzt das andere Beispiel zur Türe zu nennen oder von mir aus... Jetzt bin es nicht der Experte aber in den Humusaufbau auf den Feldern, damit die mehr Wasser halten können und die Dürre sozusagen.

00:37:02: Und

00:37:02: am Ende des Tages wie auch in die Brunnen?

00:37:04: Da müssen wir ein bisschen tiefer sein und trotzdem noch was haben.

00:37:06: Also

00:37:06: wir machen dort zu wenig... Es spießt sich kurzfristig mit dem Ziel der Budget-Sanierung, gebe ich ganz offen zu.

00:37:15: aber Sie haben vorher gesagt wenn die Budgets knapp sind muss man innovativ werden und das müssen wir auch werden.

00:37:20: und dass wir haben in der Klimapolitik versucht ein bisschen die Instrumente neu zu kalibrieren.

00:37:26: Also wir konnten uns nicht langfristig leisten, dass mal jede Gasheizung, die man ersetzen zu seventy-fünf Prozent subventionieren.

00:37:32: Das geht schlussendlich nicht.

00:37:33: Ist auch nicht notwendig?

00:37:34: Ist ja nicht notwendige und wir haben versucht zu schauen okay wie kann es billiger werden, wie kann ich trotzdem die erreichen, die sich alleine nicht leisten können oder in der Frage der thermischen Sanierung zusammen bestellen?

00:37:46: jetzt um auf Darlings Modelle.

00:37:48: Es wird vielleicht gleich viel hoffentlich investiert, aber im Budget schlägt sich nicht unmittelbar so stark nieder und so muss man halt innovativ sein.

00:37:56: Ich glaube generell das ist jetzt nicht kurzfristig fürs nächste Jahr, aber in der mittleren Frist wir sind immer gut damit gefahren wenn man der Wirtschaft oder auch den Haushalten gesagt hat wir geben Vorgaben.

00:38:08: In fünf Jahren, in zehn Jahren müsste sie dort sein.

00:38:11: Also der Schadstoffausstoß beim Auto muss dann null sein.

00:38:17: Die Firmen sind an sich wie Unternehmen sehr stark in der Lage durch die ganze Ingenieurkunst, sozusagen sich anzupassen an Ziele und vielleicht ist das die bessere Politik vorgaben zu machen und zu sagen gut wenn es da und dort Hilfen braucht um die Vorgaben zu erreichen sind wir bereit.

00:38:33: aber wir können nicht schlussendlich alles durch Steuerleichtungen oder Subventionen finanzieren weil das geht jetzt in den Budget nicht aus.

00:38:39: Wir müssen auch da innovativ sein, an den Instrumenten der Klimapolitik.

00:38:43: Wie sehen Sie denn die Gemeinden?

00:38:45: Ich bin ja persönlich der Meinung, dass eine Förderung für Photovoltaik und Speicher gar nicht mehr notwendig ist.

00:38:51: Sondern dass wir eigentlich nur eine einfache Exeltabelle machen müssen und jeden Merk lernen müssen, dass sich das rechnet und damit auch Investitionen anspornen.

00:39:00: Und ich glaube, dass es hier schon auch diesen Antrieb noch bevor gibt in Österreich effizient und noch effizierter zu werden, sich was ersparen zu können.

00:39:10: Ich glaube wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen oder weiterentwickeln, dass das einfach möglich ist.

00:39:15: Wir haben das jetzt stark versucht auch in der Tiefengeothermie.

00:39:19: Das hat ja an sich enormes Potenzial.

00:39:22: Die Wärme, die Haushaltswärme praktisch herzustellen dort, was mögliche ist.

00:39:25: Fünfhunderttausend Haushalttes Potenziale und wir haben große Regionen, wo drunter Heißwasser sehen sind im Dreitausenden mit der Tiefe Und eigentlich gehen wir dort nur die regulatorischen Rahmenbedingungen vor.

00:39:37: Wir erlauben, wie gebohrt werden darf – dass man nicht die Zustimmung oder Grundeigentümer braucht, sondern wenn man ganz tief bohrt, die gesetzlichen Voraussetzungen da sind.

00:39:47: und wir sehen, dass die Firmen, die das dann machen, die Privatten- oder die Energieversorger in Wien, die Stadtwerke gemeinsam mit der OMV dass die ein gewisses Risiko eingehen und wir haben also so Risikopssicherungsinstrumente dann eingebaut, sodass gewisse Anreize da sind, dass sie das auch tun.

00:40:05: Und finanzieren das über eine Mini-Steuer sozusagen, wann dann das Heißwasser herauf kommt?

00:40:11: Das kostet den Budget langfristig gar nicht.

00:40:16: Die regulatorischen Vorgaben sind da und es hat das Potenzial ganz massiv die Frage der Raumwärme von fossilen Energieträgern zu.

00:40:24: entkoppeln und die gleichen Potenziale, die wir im Winterbecken haben.

00:40:27: Im Grazerbecken, im Innviertel- und im Hausrockviertell haben wir im Burgenland.

00:40:33: also da ist grundsätzlich viel drinnen.

00:40:35: Und ich glaube so kann es auch

00:40:37: funktionieren.".

00:40:38: Also das sind Beispiele für Innovation?

00:40:40: Jetzt würde mich noch eines interessieren, weil das hat uns ja auch in den letzten Monaten gemeinsam beschäftigt.

00:40:47: Sie sind immer wieder aufgetreten und haben gesagt Ja!

00:40:50: Ich fasse jetzt mal so zusammen vermögensbezogene Steuern sind ein gewisses Credo von Ihnen.

00:40:57: Wir würden einfach immer interessieren, wieso sind Sie ein Verfechter dieser Logik?

00:41:04: Was hat das im Gesamtsteuersystem auch langfristig gesehen und was ist da die Perspektive oder die weitere Logik dahinter?

00:41:12: Naja zunächst könnte man sagen wir brauchen uns nur die Finanzierungspotenziale sozusagen für den öffentlichen Sektor anschauen Wie diese Systeme in Österreich aufgebaut wurden, egal ob das die Sozialsysteme sind, Pensionen gesund hätte.

00:41:28: Und soweit da.

00:41:29: oder die Infrastrukturfinanzierung war Österreich eines der ärmsten Länder Europas in den fünftiger Jahren und man hat gesagt, naja wir können die Pension für die, die jetzt alt sind im Belass bei dem Beispiel oder das Sozialsysteme für die, die jetzt sozusagen die Versorgungpflege an Pensionen brauchen und Gesundheitsleistungen nur finanzieren.

00:41:50: Indem wir, die gerade in Beschäftigung sind und die Einkommen erzielen, nehmen den Anteil weg und damit finanziert man, die da gerade alt sind.

00:41:57: Andere Alternative gibt es nicht, weil in Österreich war der Kapitalstock und das ist das volkswirtschaftliche Vermögen null.

00:42:05: Da war nix.

00:42:06: Wir können so einen laufenden Einkommen finanzierend.

00:42:09: Heute ist es aber so dass schon nur die Vermögen der privaten Haushalte, ungefähr sieben bis achtmal so hoch sind wie die laufenden Einkommen aus denen wir den Sozialstaat finanzieren.

00:42:19: Und heute stellt sich die Frage, da müssen wir es wirklich aus den Leistungseinkommens jedes Jahr ausfinanzieren oder gibt's nicht Alternativen?

00:42:26: und das sind noch dazu wo die Vermoegen viel stärker konzentriert sind als die Einkommen?

00:42:33: Daraus gibt es ja gewisse Logik und ich glaube auch unter den Leistungsgedanken, der mir sehr wichtig ist.

00:42:39: Wir müssen schauen, dass die Leute, die bereit sind mehr Arbeitseinsatz zu haben und sagen, dass sie nicht zu stark belastet werden.

00:42:49: Und das ist aus meiner Sicht kontraproduktiv wenn ich für Arbeitseinkommen, egal ob ich die selbstständige oder unsabständige erziele an Abgabenzahlen, aber für Erbschaften die Nichtsmitleistung zu tun hat nix Zahle.

00:43:04: Und aus dieser Logik heraus glaube ich müssen wir langsam nicht in einer Revolution sondern sozusagen unsere Einnahmensysteme ein bisschen umstellen.

00:43:13: Deshalb bin ich für Erb- schaftsteuer.

00:43:15: Vermögensbestandssteuern haben aus meiner Sicht grundsätzlich ein Logik Sinn dabei wenn es wirklich in größerem Ausmaus erfolgen soll nur in Kooperation mit anderen europäischen Ländern möglich, aber langsam in diese Richtung zu gehen.

00:43:31: Aber aus meiner Sicht geht es da vor allem auch um die Frage Kann ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären dass sie gute Leistungen bekommen?

00:43:39: Und sind Sie deshalb bereit Auch bei dem Vermögenssteuer und die Grundsteuersinn war halt nichts anderes als ein Steuer auf das Immobilienvermögen.

00:43:49: kann Ich das ihnen erklären warum's die Zahlen sollen oder warum die vielleicht höher sein soll?

00:43:54: Das sind wir wieder bei der Frage erklären.

00:43:56: Also wenn der Kindergarten am Nachmittag offen sein soll, dann braucht die Gemeinde vielleicht Einkommen und das ist aus der Grundsteuer, die immer weniger aufkommen hat möglicherweise gut erklärbar dass man das nutzt dafür.

00:44:11: also ich glaube wir brauchen überhaupt mehr.

00:44:13: diese Logik Wenn wir gute Leistungen haben wollen und der Gesundheit im Kindergården in der Nachmittagsbetreuung in der öffentlichen Infrastruktur, da muss es irgendwer zahlen Und wir müssen den Leuten eigentlich die Frage stellen, wofür zeigts ihr gerne steuern?

00:44:28: Bevor wir über die Frage reden, welche Steuern sollen es genau sein.

00:44:33: Das wird noch intensiver Diskussion sein glaube ich.

00:44:36: vielleicht nur zur Grundsteuer, wir sehen ja die Grundsteurer eigentlich als Beitrag auch zu Infrastrukturhaltung.

00:44:43: also wir sind sicherlich in den Gemeinden am nächsten noch in der Erklärmöglichkeit, wofür man denn auch gewisse Abgaben zahlt.

00:44:51: und die Grundstelle ist für uns ja die Abgabe wo wir auch die Straßensanierung, die Erneuerung von Dingen, die der Allgemeinheit in einer Siedlung hat oder nutzt.

00:45:04: zum Beispiel zugutekommt.

00:45:06: Aber diese Diskussion hatten wir ja ausführlich, sie ist leider nicht gelungen...

00:45:11: Also wie haben beide anzeiglich verlorente Grundsteuer-Diskussionen auch nur vorläufig?

00:45:15: Ja, einen

00:45:17: Brief kann man aufgeben bei meinen Themen nicht, vielleicht auch nicht mehr!

00:45:22: Ich gehe ein Schritt weiter und in dieser längerfristigen Logik Wo wir ein ganz großes Anliegen haben, wir haben das auch immer wieder deponiert.

00:45:32: Das ist die Frage der Selbstbehalte.

00:45:34: Wir sehen es in manchen Bereichen wirklich kritisch, dass der Staat einen Hochleistungsstaat geworden ist.

00:45:41: Dass es aber auch immer Wiederentwicklungen gibt wo es zu Ausnutzungen dieser Höchstleistung führt.

00:45:49: Der Staat versucht alle möglichen Dinge einzutämmen.

00:45:51: Die Finanzverordnung ist ja doch sehr sagen wir innovativ drinnen umgehungen auch einzudämmen, aber es gelingt nicht immer.

00:46:01: Und jetzt ist in manchen modellen noch aufseiten der gemeinden kommt immer wieder von uns die frage auch selbst behalte wie sehen sie das?

00:46:10: kann das entsteuern des instrument sein?

00:46:13: so geht's zu haus.

00:46:14: normal rettungs transport also krankentransport nicht rettung sondern kranke transport nicht notfall sondern wirklich nur geplante kranken transport.

00:46:21: oder die ögk jetzt auch eine Abgabe mehr oder weniger in einen Beitrag eingeführt und wir sehen schon, dass dadurch auch Tempfungen oder Verlagerungen im System stattfinden die wieder fiskalisch durchaus vorteilhaft für die Gemeinden sind.

00:46:36: Ich habe da einen pragmatischen Zugang muss ich sagen.

00:46:39: man muss immer abwägen.

00:46:40: auf der einen Seite haben selbst behaltet den Vorteil das Leistungen die man vielleicht nicht unbedingt braucht dass man sie denkt ja dann nämlich es vielleicht Auch nicht den Anspruch.

00:46:54: auf der anderen Seite muss man verhindern, dass Leute Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen, nicht in Anspruch nehmen.

00:47:01: Obwohl sie es bräuchten, weil sie sich das nicht leisten könnten.

00:47:03: und dazwischen muss man Mittelweg finden.

00:47:06: Und ich glaube bei vielen Selbstbehaltenen, die wir etwa im Gesundheitssystem haben, die sind in größten Ordnungen wo man sich denkt naja die finden genau diesen pragmatischem Mittelweg.

00:47:18: und auf dem Weg sollte man glaub ich auch Weitergehen, wir wollen kein Gesundheitssystem oder kein Leistungssystem haben wo die Einkommensschwächeren dann einfach abgeschnitten werden von öffentlichen Leistungen.

00:47:29: Wir wollen auf der anderen Seite aber kein System haben wo man den Krankenwagen ruft zum Transport der vielleicht gar nicht notwendig ist.

00:47:38: und ich glaube das sind Lösungen findbar wenn man lösungsorientiert und pragmatisch vorgeht.

00:47:46: Also wir werden auf jeden Fall einige Vorschläge haben, die werden wir dann intensiv diskutieren bevor sie auch an die Öffentlichkeit gehen.

00:47:52: Aber ich bin schon dankbar wenn es hier eine gewisse Bereitschaft gibt, Systeme immer anzupassen.

00:47:58: Reformpartnerschaft und wir kommen dann noch zum FAG.

00:48:01: Ich war wahrscheinlich fast sogar mehr zumindest einmal in diesen öffentlichen Runden die Reformpartnerschaft erlebt bei Gipfeln dabei gewesen.

00:48:14: Sie waren doch nicht dabei.

00:48:16: Haben Sie sich mit den finanziellen Auswirkungen dieser Pflöcke, die hier eingeschlagen wurden auch schon beschäftigt?

00:48:23: Ist das machbar?

00:48:25: oder zumindest ist die Richtung denkbar.

00:48:28: Ich war ja sehr bewusst sozusagen nicht dabei.

00:48:33: Weil ich glaube also aus meiner Sicht es hätte rasch teuer werden können wenn wir vom Anfang an dabei gewesen wären.

00:48:40: soll wie ganz offen und ich glaube es ist notwendig zu zunächst einmal zu schauen, was dann überhaupt die Optionen sind und worauf können sich die Gebietskörperschaften grundsätzlich einigen.

00:48:51: Und dann so sagen okay, und was davon ist jetzt finanzierbar?

00:48:54: Und zwar in welcher zeitlichen Frist, was kann man nächstes über nächstes Jahr machen und was ist vielleicht ganz langfristig?

00:49:00: Und deshalb war ich und war das BMF sozusagen relativ zurückhaltende in der Reform-Partnerschaft über einen im Hintergrund in den Diskussionen immer wieder mal eingebunden.

00:49:11: Jetzt haben wir glaube ich in der Reformpartnerschaft, die ich grundsätzlich sehr positiv sehe.

00:49:16: In Österreich neigt man ja immer dazu zu sagen wann nicht die größte Reform seit Maria Theresia kommt dann weiß nicht wirklich was.

00:49:24: Die Meinung habe ich gar nicht.

00:49:25: Ich finde sozusagen Reformen die umsetzbar sind in einer kurzen und mittleren Frist.

00:49:30: Das sind eigentlich die guten Reformen in unseren Systemen.

00:49:34: als ich seh die Reform-Partnerschaft insgesamt gut aus unserer Einschätzung und Evaluierung, die wir jetzt von den ersten Ergebnissen haben ist in einer ... Ich könnte fast sagen, in drei von vier Bereichen sind die finanziellen Auswirkungen nicht dramatisch groß.

00:49:49: Also das sind Verwaltungsreformen, Digitalisierung und FIFA.

00:49:53: Sollte ihr was bringen?

00:49:54: Solltet

00:49:54: ihr etwas bringen langfristig oder kurzfristig nichts kosten im energiebereich, im wesentlichen Hochbeamtshof für Energie gesetzt, umgesetzt und da geht es jetzt zum Kompetenzverschiebungen und das Ganze sozusagen einfacher wird.

00:50:08: im Bildungsbereich haben wir ein bisschen heraus Forderungen, aber nicht dramatisch große.

00:50:14: insgesamt wäre meine Einschätzung.

00:50:19: Das ist trotzdem eine Aufgabe dann sozusagen in Richtung Finanzerskärche gedacht, aber grundsätzlich muss das nicht höhere Kosten bedeuten.

00:50:26: Im Gesundheitssystem ist es allerdings so dass wir kurzfristige Investitionskosten haben.

00:50:31: also wenn wir wirklich die Spitäler langfristig entlasten wollen was man unbedingt brauchen müssen wir die Primärversorgungseinheiten und die Facharztzentren stärken.

00:50:39: Und das sind kurzfristige Investitionskosten, also dort ist eigentlich die entscheidende Frage würde ich sagen.

00:50:46: Jetzt diskutieren wir darüber ob man das im Rahmen des Finanzausgleichs der dann ab dem Jahr zwanzig neunundzwanzig gilt verhandeln wollen oder vielleicht gescheitert es heraus trennen und versuchen da jetzt schon Lösungen zu finden.

00:51:00: Aber da muss uns bewusst sein, dass wir einen Finanzierungsbedarf haben bei knappen Kassen.

00:51:04: Ich habe ein bisschen nichts zu verschenken.

00:51:05: in dem Sinne müssen wir schauen wie können wir die Investition an Ausbaufacharztzentren und Premierversorgungseinheiten so stemmen das die langfristigen Einsparungen die damit verbunden sind gewährleistet sind aber auch kurzfristig die Kosten finanzieren können?

00:51:21: und ja das haben wir ziemlich.

00:51:22: am Beginn geb ich offen Ich glaube an die Grundsatzentscheidungen, wo die Weichen richtig gestellt sind.

00:51:28: Wir wollen mehr Facharztzentren, wir wollen mehr PVA's und mehr Prävention haben.

00:51:35: Wenn das aufgegleist ist dann werden wir auch die Finanzierung irgendwie hinkriegen.

00:51:40: Hört sich sehr zuversichtlich an!

00:51:42: Ich darf doch eines mitgeben was Ihnen bekannt ist und vielleicht auch noch gerne hören wie Sie es im Moment sehen.

00:51:50: Wir haben ja in diesen Reformpartnerschaftsrunden immer wieder eingebracht, wie würden uns wünschen?

00:51:54: dass die Gemeinden aus der Gesundheitsfinanzierung herausgehen.

00:51:57: Sie wissen, wir bekommen die Bedarfszuweisungsmittel aber am Ende des Tages liefern wir sie gleich wieder ab um eben unsere Anteile in der Gesundheit mitzufinanzieren.

00:52:08: Jetzt haben wir vorgeschlagen reduziert man den Anteil der Bedarfzuweisungen rechnen wird das sauber aus und brauchen dann nicht einen Zahlumweg machen und sind letztlich aus dieser Runde, wo über Finanzierung gesundet entschieden wird.

00:52:23: Gleich draußen würden aber umgekehrt andere Bereiche beispielsweise die Kinderbetreuung, die uns am nächsten liegt, wo sie auch schon gesagt haben, da haben wir auch Entscheidungsspielräume idealerweise in den Gemeinden.

00:52:35: was ist der Bedarf?

00:52:35: wie sehr bauen wir aus?

00:52:37: Natürlich auch unter gewissen Kriterien, die wir erreichen wollen.

00:52:41: Auch Qualitäts- und Mengenstandards.

00:52:45: Wie sehen Sie das?

00:52:46: Glauben Sie, dass so ein Abtage auf dieser Ebene FHG auch möglich sein wird?

00:52:53: oder sagen wir es einmal inhaltlicher aus der Fachsicht Sinn macht.

00:53:00: Also wenn ich zunächst aus Sicht der Gemeindefinanz anschau, ich glaube, ich spreche ganz viel dafür über die Umlagen... in den verschiedenen Sozialbehörden vor allem für die Gesundheitsfressen, die Gemeindefinanzen auf.

00:53:12: Und das ist ein Problem mit dem umgehen müssen.

00:53:14: also da spricht schon mal aus der sozusagen budgetären Sicht viel dafür, diese Richtung zu machen.

00:53:20: Grundsätzlich wurde mein Gesundheitssystem ja auch Die Zersplitterung bei den Zuständigkeiten, die uns enorme Probleme auch in der Abstimmung welches Spital so evusenhaft spezialisiert sind.

00:53:32: Wie ist überhaupt die regionale Versorgung sozusagen?

00:53:35: Also da spielen ja die zerspliterungen im föderalen System behindernonsmassiv.

00:53:40: also auch das spricht glaube ich viel dafür das einfache zu machen und in dem Sinn steht im Vorschlag aufgeschlossen gegenüber.

00:53:48: Ich glaube es würde einiges einfacher machen.

00:53:51: Es sind eh dann noch immer genügend Player auf dem Feld.

00:53:55: Wenn ich die Bundesländer mit den Spitälern, der Sozialversicherung und dem Bund anschaue... Das wird uns eh nicht fadende Abstimmung sozusagen als so die Gemeindenanstädte da stärker freizuspielen.

00:54:07: von diesem Thema würde ich grundsätzlich für sinnvoll halten.

00:54:10: Sie motivieren mich den Rechenschieber auszupacken und uns auseinander zu rechnen im Positiven Sinn.

00:54:20: kommen wir da schon ins Finale und ich brauche jetzt nicht die Situation der Gemeinden ausbreiten, die kennen sie bestens.

00:54:30: Aber trotzdem die Frage dürfen sich die Gemeinden vom Bund noch was erwarten?

00:54:35: Ja es könnte sagen der Bund ist ja sehr großzügig gegenüber den Gemeinden.

00:54:39: also wir haben gemeinsam auch viel zustande gebracht in den letzten Jahren wenn er an die kommunalen Investitionsmittel denke einige hundert Millionen Euro schwer sind.

00:54:51: Ich habe vorher gesagt, für mich sind die Gemeinden und Städte wichtig demokratiepolitisch von den sozialstaatlichen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit her.

00:55:02: In dem Sinn geht es mir immer um Erstärkung der Gemeinden.

00:55:06: ich bin nur skeptisch sozusagen der Bund soll jetzt die Gemeinde finanzieren.

00:55:09: Ich hab beim Stabilitätspakt immer gesagt Okay, ich habe Vorschläge gemacht.

00:55:14: Aber jetzt sind die Gemeinden in der Verantwortung der Bundesländer.

00:55:18: Wenn Sie meine Vorschlage nicht aufnehmen, dann ist mich das hier drum kümmern und natürlich kommt dazu dass der budgetäre Spielraum gering ist.

00:55:26: also jetzt vom Bundesseite her.

00:55:27: Deshalb plädiere ich ganz stark für eben eine finanzielle Stärkung der Gemeinden und es heißt für mich auch Abgabenautonomie.

00:55:33: Also ich finde als Ziel sozusagen Die Gemeinden sollen selber festlegen, wie hoch die Grundsteuer ist oder wie hoch der Infrastruktur-Erhaltungsbeitrag ist.

00:55:42: Weil die wissen ja was sie brauchen.

00:55:46: Wir haben eh vorher über die Leistungen geredet.

00:55:48: Brauchen wir das?

00:55:48: Oder nicht?

00:55:49: und da muss man es halt finanzieren.

00:55:50: Und eigentlich finde ich auch demokratiepolitisch die Aufgabe der Gemeinden zu sagen, wir heben diese Steuern ein und zwar in diesen und jenen Ausmaßweilbeleistungen finanziert.

00:56:02: Ich sage mal, Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns diese Möglichkeit geben.

00:56:07: Das können wir warten.

00:56:09: Also ich bin dafür!

00:56:15: Wenn es das sagen kann auch faktionell, dann habe ich meine Partei hinter mir.

00:56:22: Wir müssen den gemeinten Stärken abgaben autonomiebegrundsteuer bei Infrastruktur-Erhaltung gegebenenfalls auch der Grunderwerbsteuer daran gewisse Spielräume zu eröffnen.

00:56:33: Ich finde, das ist sinnvolle Politik.

00:56:34: Man muss nicht übertreiben.

00:56:36: Wir werden die Lohnsteuer nach Gemeinden differenzieren.

00:56:39: Das wäre der bürokratische Overkill oder die Mehrwertsteuer.

00:56:43: Aber Sinnvolle Schritte in diese Richtung zu gehen scheint mir das zentrale Potential der Stärkung der Gemeindefinanzen zu sein.

00:56:51: Also ich nehme das als kleinen Mutmacher mit und Darf Sie noch ganz kurz ansprechen?

00:56:59: Wir kennen uns ja auch.

00:57:03: Wir haben nicht immer nur gesagt, wir wollen gerne was haben, sondern wir haben in dieser Reformpartnerschaft ganz stark das Thema der Gemeindekopperationen eingebracht und diese Problematik der Mehrbesteuern, die bei zwischengemeinlichen Leistungen anfällt.

00:57:18: Wie sind auf einem Weg der Diskussion, wie viel Hoffnung haben sie, dass es da vielleicht eine oder andere Erleichterung von den Rahmenbedingungen gibt?

00:57:27: Gut, wir waren ja schon in der Teildiskussion und auch in dieser Frage.

00:57:31: Also von unserer Seite BMF-Seite ist eine gute Wille jedenfalls da.

00:57:35: Wir haben gewisse europarechtliche Beschränkungen.

00:57:38: über die Hürden können man nicht springen.

00:57:40: aber was in dem Rahmen möglich ist dazu sind auf jeden Fall bereit weil ich ja wirklich auch glaube dass die gemeinte Kooperationen eben auch einer sozusagen goldenen Wege sind um Die Gemeindefinanzen und die Leistungsfähigkeit in der Gemeinde zu stärken, ich glaube da ist noch ganz viel mehr drinnen.

00:58:01: Und von unserer Seite ist Bereitschaft aber wie gesagt in dem rechtlichen Rahmen, der uns vorgegeben

00:58:07: ist.".

00:58:08: Ich kann Ihnen sagen wir gehen den nächsten Schritt jetzt an die Bundesländer heran, versuchen jetzt Termine auch überall zu bekommen haben sehr viel herumgehört im Sommer auch zum Thema Kooperation.

00:58:19: Die Gemeinden sind kooperationsbereit.

00:58:21: Das braucht auf der Bundesländerebene eine Struktur auch, weil wir nicht willkürlich nur kooperieren wollen sondern nach einer Struktur die letztlich auch zukunftsfähig ist und unsere Gesamteinheiten

00:58:35: auch

00:58:35: stärkt.

00:58:37: Gibt es von Ihrer Seite noch Dinge wo Sie sagen Das wäre mein Anliegen an die Gemeinden.

00:58:42: Jetzt habe ich sehr vieles auch zwischen den Zeilen immer wieder angesprochen mit Wünschen oder Überlegungen von Seiten der

00:58:49: Gemeinden.".

00:58:50: Ich könnte sagen, die Gemeinde und Städte müssten ihre Aufgaben erfüllen aber in diesem positiven Sinn als ich im Vorhör gemeint hab das ist das wo die Bürgerinnen und Bürger den Staat erfahren und in dem Sinne bin ich ein leistungsfähigen Gemeinden interessiert verfecht ein Konzept, wo die Leistungen sehr stark sind.

00:59:08: Ich glaube, dass der Kindergarten ganz da sein soll und das die Leute den Anspruch auf die Nachmittagsbetreuung haben gerade im Interesse der Kinder, im Interese der Frauen, im interesse der Familien.

00:59:18: in dem Sinn bin ich für Storke gemeinten und mein Weg wäre ja eigentlich noch einmal zu sagen gute Leistungen des Staates generell auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen aber das kostet auch.

00:59:31: Deshalb werden wir relativ hohes Abgabenniveau auch brauchen, um diese Leistungen finanzieren zu können.

00:59:38: Und wir müssen glaube ich stärker in den Vordergrund rücken das Steuernleistungen ermöglichen weil dann wird es leichter die Dinge auch zu erklären und den Leuten zu sagen warum man gewisse Steuereinhebt bei denen was gegenübersteht und Steueren nicht in einem schwarzen Loch verschwinden.

00:59:55: und das ist mir als Botschaft ganz wichtig.

01:00:00: Jetzt stell ich mal eine Abschlussfrage.

01:00:04: Und Sie haben sehr indirekt jetzt immer wieder angesprochen, aber ich würde es trotzdem gerne hören.

01:00:08: Was ist denn Ihr Bild der Bürgermeisterinnen und Bürgmeister für die Zukunft?

01:00:14: Wenn sie ... Sie leben in einer großen Gemeinde, der größten Gemeinde Österreichs jetzt!

01:00:20: Aber sie kommen viel auch in die mittleren und kleinen Gemeinden.

01:00:24: Also das eine ist glaube ich einfach... den Staat sozusagen zu verkörpern im Sinn von die Leistungen, die die öffentliche Hand auf den verschiedensten Ebenen bringt und damit auch eine positive Vision des Zusammenlebens.

01:00:40: So haben Sie einmal irgendwo gesagt Gemeinde kommt vom Gemeinsam ja?

01:00:43: Und ich finde das ist richtig.

01:00:45: wir wollen Probleme, die wir haben auf der lokalen Ebene oder in den großen Städten gemeinsam lösen.

01:00:51: Das ist eigentlich das der Anspruch der Gemeinden und das ist der Anspruch dem man Bürgermeisterinnen und Bürgmeister haben muss den Leuten zu erklären, dass man gewisse Dinge eben nicht allein in sein Hinterhof klären kann.

01:01:02: Sondern dass man es gemeinsam machen muss und dafür steht ja auch Österreich für diese gemeinsamen Lösungen.

01:01:10: Und ich glaube wenn wir das nur ein bisschen weiterspielen des Gemeinsam dann ist eigentlich die Aufgabe der Gemeinden und Städte oder Bürgermeisterinnen und Bürgmeister den Leuten dass die Dinge, die wir in Österreich geschaffen haben ganz grundsätzlich nicht selbstverständlich sind.

01:01:28: Damit meine ich zum Beispiel auch die Demokratie auf der Gemeindeebene.

01:01:32: Das ist nicht selbstständig das alles sozusagen wählen können mitbestimmen können und ein Mitspracherecht haben über die Dinge die heute da auf dieser Ebene entschieden werden.

01:01:43: woanders ist es anders und das ist vielfach so selbstverständlig geworden.

01:01:48: Und jetzt aber die Demokratiengefahr in ganz Europa damit auch verfechterter Demokratie zu sein und diese Mitbestimmung, die eigentlich Freiheit für die Leute bedeutet.

01:02:01: Nämlich über ihr eigenes Leben gemeinsam mit anderen entscheiden zu können.

01:02:05: Jetzt habe ich es vielleicht ein bisschen ganz groß gemacht, die Aufgaben der Bürgermeisterinnen und Bürgmeistern aber das ist das was ich mir von Ihnen erwarte.

01:02:12: Das war ein Treffer ins schwarze Unterführungszeichen.

01:02:15: genau das ist unser Verständnis auch von Gemeinde und ich darf das nochmal aufgreifen.

01:02:21: Manchmal sage es Spaß, weil eine Gemeinde steht für Gemeinschaft und ist nicht

01:02:26: gemein.".

01:02:28: Herr Finanzminister, Sie noch eine Frage an mich?

01:02:31: Eine Abschlussfrage oder ist irgendwas wo Sie vielleicht sagen ja darüber denkt man in Zukunft jetzt noch nach?

01:02:39: Eigentlich von Ihnen nur mal konkret zu hören wofür Sie gerne Steuern zahlen dass einfach an den konkreten Beispielen das sieht täglich erleben in Ihrer Gemeinde?

01:02:47: Ich persönlich.

01:02:50: Also grundsätzlich aus meiner Vergangenheit weiß ich, ich zahle Ihnen gerne meine Studenten im Finanzminister.

01:02:58: also wenn man so wie wir in einem umfassenden Blick sieht welche Leistungen dieser Staat erbringt ob das die Straße ist auf der ich fahren kann oder ob es die Schiene ist Ob es eine öffentliche Mobilität ist, ob es der Kindergarten, den ich überwiegend schon Gratis überall habe.

01:03:22: Also verschiedenste Leistungen zahl' ich gerne Steuern – Ich verdiene sehr gut!

01:03:27: Ich zahle viel Steueren aber auch diese viele Steuere sehr gerne weil ich weiß und das verantwortungsvolle Personen und Persönlichkeiten.

01:03:38: Auch wenn es manchmal um einen Kompromiss geht, aber immer wieder darum ringen diesen Staat bestmöglich zu organisieren.

01:03:44: Und er nimmt das für uns in Anspruch, dass wir das auf der Gemeindebene im Sinne dieser Gemeinschaft auch tagtäglich bestmöglich machen die Kolleginnen und Kollegen sich da draußen dauernd bemühen und insofern zahle ich gerne Steuern für diese Gemeinsamte Österreich und für diese gemeinschaft in den Gemeinden.

01:04:01: Das sind wir in einem Boot sozusagen!

01:04:03: Herr

01:04:03: Finanzminister, ich bedanke mich ganz herzlich für dieses sehr ausführliche Gespräch auch für dieses grundsätzliche Gesprich in unserem Podcast Amtsgeheimnisse und vielleicht waren für den ein oder anderen der hierzu hat auch das eine oder andere kleine Geheimnis unter Anführungszeichen dabei.

01:04:21: Ich wünsche Ihnen persönlich auch alles Gute vor allem viel Gesundheit.

01:04:24: Manchmal wünscht man das so oberflächlich, ich wünsche es Ihnen von Herzen vielleicht gerade in einer Krankheit stecken und sich auf ein gutes Gesundheitssystem in Österreich dafür verlassen können.

01:04:37: Herzlichen Dank fürs Kommen heute!

01:04:39: Und das war's mit einer Folge unseres Podcasts Amtsgeheimnisse, und demnächst gibt es wieder eine spannende, sehr spannende Ausgabe dieses Formats.

01:04:50: Danke schön!

01:05:02: Danke, dass ihr uns zugehört habt.

01:05:03: Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert unseren Podcast und verpasst keine neuen Geschichten und Hintergrundinformationen mehr!

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01:05:14: Bis zur nächsten Folge von Amtsgeheimnisse der Gemeindebunt Podcast.